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Familienministerin hält Einigung bei Kindergrundsicherung für möglich

POTSDAM (dpa-AFX) -Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hofft auf einen baldigen Durchbruch im Streit um die Einführung einer Kindergrundsicherung. "Bundesfamilienministerin Paus ist optimistisch, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Einigung gelingen könnte", sagte eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Das Ministerium habe die Eckpunkte für die geplante Kindergrundsicherung schon im Januar 2023 vorgelegt.

Die Familienminister von Bund und Ländern beraten bis zu diesem Freitag in Potsdam über begleitende Maßnahmen zur Einführung. Am 7. Juli tagen Bundestag und Bundesrat zuletzt vor der Sommerpause.

Die Kindergrundsicherung soll nach dem Willen der Ampel-Koalition Leistungen für Kinder wie das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld, den Kinderzuschlag und Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Damit sollen mehr berechtigte Kinder erreicht werden. Paus hält eine Einführung wie geplant 2025 für möglich. Sie hatte Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dafür aber kaum Spielraum im Haushalt. Er hatte auf die bereits erfolgte deutliche Kindergelderhöhung auf 250 Euro im Monat verwiesen.

Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) forderte den Bund zum Ende der Debatte auf. "Die Länder müssen frühzeitig in die Planungen der Kindergrundsicherung eingebunden werden", verlangte sie. Scharf hält auch eine Änderung des Existenzminimums für Kinder für nötig: "Der bisherige Regelbedarf ist definitiv zu niedrig." Er liegt zwischen 318 und 420 Euro pro Kind.