Faeser hofft auf Einigung bei EU-Asylreform im Juni

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesinnenministerin Nancy Faeser hofft auf eine Einigung bei der in Europa seit Jahren umstrittenen Asylreform im Juni. "Ich sehe Schengen in Gefahr, wenn es uns nicht gelingt, in den nächsten Monaten dort wirklich zu einer Einigung zu kommen", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Im Schengen-Raum, dem viele europäische Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit, einige Staaten kontrollieren allerdings ihre Grenzen. "Und natürlich ist der 8. Juni sehr wichtig. Es wäre toll, wenn es uns dort schon gelingt."

Am 8. Juni wollen sich die EU-Innenministerinnen und -Minister in Luxemburg erneut mit dem Thema beschäftigen. Die EU-Staaten versuchen derzeit mit Hochdruck, sich auf Grundzüge einer Reform des europäischen Asylsystems zu einigen. Strittig ist insbesondere die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den europäischen Außengrenzen geben soll und eine mögliche Verteilung Geflüchteter in Europa.

Wenn eine Einigung im Juni nicht gelinge, könne auch später noch verhandelt werden, sagte Faeser. "Aber im Moment sollten wir uns sehr viel Mühe geben, dass wir am 8. Juni da tatsächlich vorankommen."

Ihr österreichischer Amtskollege Gerhard Karner, mit dem Faeser zuvor gesprochen hatte, äußerte sich ähnlich. "Wir müssen etwas tun. Wir müssen auf europäischer Ebene einen Schritt vorwärts kommen." Ein funktionierender Schutz der europäischen Außengrenzen sei entscheidend für das gesamte System. Es müsse klar sein, dass jene, die kein Recht auf Asyl hätten, wieder in ihre Heimat zurückkehren müssten. "Ich denke wirklich, dass wir hier einen guten Schritt voran kommen werden und auch müssen." Bei Menschen, die praktisch keine Chance auf Asyl hätten, müssten Verfahren an den Grenzen "innerhalb weniger Stunden, innerhalb weniger Tage" abgewickelt werden.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, warnte mit Blick auf die Reformpläne: "Es droht die massenhafte Inhaftierung von Schutzsuchenden und die faktische Beseitigung des individuellen Rechts auf Asyl in der EU." Die Bundesregierung dürfe "dieser großen Entrechtung" beim Ministertreffen am 8. Juni nicht zustimmen.