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Facebook befürwortet gesetzliche Regeln für politische Werbung

BERLIN (dpa-AFX) - Für politische Werbeanzeigen im Internet sollte der deutsche Gesetzgeber aus Sicht des US-Konzerns Facebook verbindliche Regeln aufstellen. "Ob eine Anzeige politisch ist und wer politische Werbung schalten darf, ist nicht einfach zu definieren. Wir glauben, dass gesetzliche Vorgaben in diesem Bereich notwendig sind, und bringen uns gerne in Gespräche dazu ein", sagte eine Sprecherin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag).

Ähnlich äußerte sich demnach der Präsident der bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Siegfried Schneider: Das eigentliche Problem im Netz sei die fehlende Definition politischer Werbung. Auch er verlangte von der Politik, "eine allgemein verbindliche Definition zu formulieren", statt Facebook oder Twitter entscheiden zu lassen.

Nach dem Stopp politischer Anzeigen bei Twitter hatte auch Google am Donnerstag mitgeteilt, die Möglichkeiten zur gezielten Wahlwerbung einzuschränken. In einem weiteren Schritt betonte Google, dass falsche Angaben in jeglicher Werbung gegen die Regeln der Plattform verstießen - auch wenn es um Politik gehe. Das betreffe zum Beispiel auch manipulierte Videos.

Facebook hatte in den USA zuletzt heftige Diskussionen mit der Ankündigung ausgelöst, auch nachweislich falsche Beiträge von Politikern auf der Plattform zu lassen, um sich nicht in den politischen Prozess einzumischen.