Für Huawei wird es im Spionage-Streit eng

Am Tag, als die USA Anklage gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei erheben, ist Matthew Whitaker zu Scherzen aufgelegt. „Das ist eine gut aussehende Mannschaft“, sagt der amtierende US-Justizminister lächelnd und blickt auf seine Kollegen, die sich hinter ihm aufgereiht haben, darunter US-Handelsminister Wilbur Ross, Kirstjen Nielsen, US-Ministerin für Innere Sicherheit, und FBI-Direktor Christopher Wray.

In den folgenden 23 Minuten tragen Whitaker und seine Kollegen ruhig vor, was sie Huawei, dessen Finanzchefin Meng Wanzhou sowie mehreren Töchtern des Unternehmens zur Last legen: Insgesamt sind es 13 Anklagepunkte und fast zwei Dutzend einzelne Vorwürfe; sie konzentrieren sich vor allem auf Industriespionage und den Verstoß gegen US-Sanktionen.

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, der enorme Folgen für Huawei haben könnte. Folgen, die weit über die unmittelbaren juristischen Konsequenzen hinausgehen.

Die Anklage gegen Huawei droht zudem die amerikanisch-chinesischen Regierungsgespräche im Handelsstreit zu gefährden. Bei dem Treffen, das am Mittwoch startet, soll eine weitere Eskalation des Konflikts verhindert werden. „Die Huawei-Anklagen erschweren es für China, Konzessionen zu machen, ohne schwach auszusehen“, sagt Duncan Innes-Ker, Asienleiter der Economist Intelligence Unit.

China, so hatte es Peking bereits in den vergangenen Wochen immer deutlicher dargestellt, sieht in der Festnahme von Meng und den Vorwürfen gegen Huawei politische Motive.

Ein Sprecher des Außenministeriums forderte die USA am Dienstag auf, die „unangemessene Unterdrückung chinesischer Firmen einschließlich Huaweis einzustellen“. Im Fall der Finanzchefin warf er den USA einen „Missbrauch des bilateralen Auslieferungsabkommens“ vor. Die USA betonten hingegen, dass die Anklagen keinen politischen Hintergrund hätten.

Roboter „Tappy“ steht im Zentrum der Vorwürfe

Die Anschuldigungen gegen Huawei-Finanzchefin Meng beziehen sich auf eine Verletzung der amerikanischen Iransanktionen. Im Zentrum stehen die Aktivitäten der Huawei-Tochter Skycom im Iran. Meng wird vorgeworfen, Banken angelogen zu haben, um die von den USA verhängten Sanktionen zu umgehen. Kanadische Behörden hatten sie bereits im vergangenen Jahr festgenommen, nun verlangen die USA offiziell ihre Auslieferung.

Bei den Vorwürfen gegen Huawei geht es im Kern um einen Roboter namens „Tappy“, den das Telekommunikationsunternehmen T-Mobile entwickelt hatte und der zum Testen von Smartphones eingesetzt wird. Mit dem Ziel, den Roboter nachzubauen, habe Huawei seine Mitarbeiter dazu gebracht, Betriebsgeheimnisse zu stehlen, so der Verdacht.

Die Vorwürfe im Zusammenhang mit „Tappy“ sind nicht neu. Bereits im Jahr 2014 hatte T-Mobile Huawei deswegen in einem Zivilprozess vor ein Gericht in Seattle gebracht. Im Jahr 2017 wurde Huawei wegen Diebstahls von geistigem Eigentum und Vertragsbruch zu einer Schadensersatzzahlung von 4,8 Millionen Dollar verurteilt. Laut dem damaligen Gerichtsurteil konnte nicht eindeutig nachgewiesen werden, dass die Mitarbeiter im Auftrag Huaweis gehandelt hatten.

Das scheint sich geändert zu haben. In der Anklageschrift heißt es auch, dass das FBI an E-Mails gelangt sei, die belegen sollen, „dass Huawei seinen Mitarbeitern im Juli 2013 Boni angeboten hat, die sich nach dem Wert der Informationen richten, die sie von anderen Unternehmen weltweit gestohlen haben“. Diese Anschuldigung aus den Ermittlungen dürften Befürchtungen neuen Auftrieb geben, dass Huawei systematisch Industriespionage betreibt.

Huawei selbst zeigte sich „enttäuscht“ über die Anklage. Die USA hatten in den vergangenen Monaten Druck auf ihre Verbündeten ausgeübt und davor gewarnt, Technik des Unternehmens insbesondere beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G zu verwenden. Einer der Vorwürfe lautet, dass das Unternehmen Daten ausspioniert und an die chinesische Regierung weitergibt.

Reaktionen anderer Länder

Einige US-Verbündete wie Australien und Neuseeland haben den Netzwerkausrüster bereits ausgeschlossen, andere Länder und Telekommunikationsunternehmen in Europa und Asien distanzieren sich von Huawei.
Einige Länder wie Deutschland und Frankreich überprüfen derzeit noch ihren Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster. Die neuen Vorwürfe dürften auf den Entscheidungsprozess Einfluss haben. Die Grünen forderten anlässlich dieser Erkenntnisse eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung.

„Bislang gab es nur Warnungen von Geheimdiensten in verschiedenen Ländern der Welt, dass die Nutzung von Huaweis Technologie ein Sicherheitsrisiko darstellt. Nun legen US-Behörden erstmals konkrete Vorwürfe öffentlich vor“, sagte die handelspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, dem Handelsblatt.

In Deutschland operierende Telekommunikationsunternehmen zeigten sich am Dienstag zurückhaltend. „Wir beobachten die Diskussion genau“, hieß es bei Telefónica. Vodafone, BT und die Deutsche Telekom hatten bereits angekündigt, dass sie ihre Sicherheitsanforderungen überprüfen oder die Verwendung von Huawei-Technik in Teilen ausschließen wollen.