Expertenrat: Lücken bei Klimaplänen für Gebäude- und Verkehrssektor

BERLIN (dpa-AFX) - Die Klimaschutz-Sofortprogramme der Regierung für den Gebäude- und Verkehrssektor dürften nach Einschätzung eines unabhängigen Expertengremiums nicht ausreichen. In beiden Bereichen hat Deutschland im vergangenen Jahr seine Klimaziele verfehlt. Insbesondere bei den Bemühungen, Treibhausgase im Verkehr einzusparen, bleibe weiterhin eine große Lücke, teilte der Expertenrat für Klimafragen am Donnerstag in Berlin mit.

"Das Sofortprogramm für den Verkehrssektor spart nach Angaben des Verkehrsministeriums nur 14 Megatonnen an Treibhausgas-Emissionen ein, so dass sich rechnerisch immer noch eine Erfüllungslücke von 261 Megatonnen bis 2030 ergibt", erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf. Das Haus von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe auf das geplante umfassende Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung verwiesen, das der Expertenrat ebenfalls prüfen wird.

Ein etwas besseres Zeugnis stellte der Expertenrat den Treibhausgas-Sparplänen für den Gebäudebereich aus, für die das Bau- und das Wirtschaftsministerium zuständig sind. Bis 2030 sieht das Programm Treibhausgas-Einsparungen von 137 Megatonnen vor, womit Deutschland seine Klimaziele in diesem Bereich bis dahin insgesamt erreichen würde. Bis 2027 würden die jährlichen Zielmarken aber noch überschritten. Die Umsetzung der geplanten Treibhausgas-Minderungen sei nur "teilweise wahrscheinlich", stellten die Experten fest. Unter dem Strich sei die Einhaltung der Klimaschutz-Vorgaben durch das Sofortprogramm nicht sichergestellt.

Deutschland hat sich jährliche Klimaschutz-Ziele für verschiedene Bereiche gesetzt. Wenn diese verfehlt werden, müssen die betroffenen Ministerien Sofortprogramme mit zusätzlichen Treibhausgas-Sparbemühungen vorlegen. Diese Programme hat der Expertenrat nun bewertet.