Yahoo Finanzen Ex-Audi-Chef auf der Anklagebank: Worum es im ersten Diesel-Strafprozess geht
In München müssen sich Rupert Stadler und drei weitere Angeklagte im Abgasskandal verantworten. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Ein Überblick.
Es ist ein außergewöhnlicher Strafprozess, der an diesem Mittwoch in München beginnt und sich gegen vier frühere Audi-Manager richtet. Erstmals müssen sich Angeklagte im Dieselskandal vor einem deutschen Strafgericht verantworten. Darunter ist der frühere Audi-Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozessauftakt:
Wer sind die Angeklagten, Ankläger und Richter?
Angeklagt sind der langjährige Audi-Chef Rupert Stadler, der ehemalige Entwicklungsvorstand Wolfgang Hatz sowie die beiden Ingenieure Giovanni Pamio und Henning L. Stadler und Hatz weisen die Vorwürfe zurück, Pamio und L. waren zum Teil geständig und haben die Topmanager mit ihren Aussagen belastet.
Chefankläger ist Dominik Kieninger. Er ist bei der Staatsanwaltschaft München II für die Anklage verantwortlich. Die Behörde ermittelt seit 2017, Kieninger trieb sie dann aber zielstrebig voran. Er gilt in Justizkreisen als „harter Hund“.
Vorsitzender Richter des Landgerichts München ist Stefan Weickert. Der 54-Jährige, von dem es nicht einmal ein Pressefoto gibt, ist erst seit Anfang 2020 Chef der 5. Wirtschaftsstrafkammer. Davor kümmerte er sich um Betäubungsmitteldelikte. Als Zivilrichter war er lange mit Finanzthemen befasst.
Was wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vor?
Hatz, Pamio und L. sollen sich laut Anklage für einen Schaden von bis zu 3,3 Milliarden Euro verantworten. Die Vorwürfe lauten auf Betrug, mittelbare Falschbeurkundung und strafbare Werbung. Die Staatsanwaltschaft wirft den Managern vor, Motoren für Fahrzeuge der Marken Audi, VW und Porsche entwickelt zu haben, deren Steuerung mit einer unzulässigen Softwarefunktion ausgestattet gewesen sei.
Das als illegale Abschalteinrichtung eingestufte Programm sorgte dafür, dass die Autos bei Tests der Behörden die Abgasgrenzwerte einhielten, auf der Straße aber weitgehend nicht. Die Ermittler sind überzeugt, dass sie Hatz, Pamio und L. 424.420 betrügerische Einzelfälle nachweisen können, davon 356.526 in Europa und 77.894 in den USA. Die Höchststrafe für die Anklagepunkte beträgt bis zu zehn Jahren Haft.
Der Fall des Ex-Audi-Chefs Rupert Stadler unterscheidet sich von dem der anderen Angeklagten. Warum sitzt Stadler mit auf der Anklagebank?
Auch Stadler muss sich wegen Betrugs, mittelbarer Falschbeurkundung und strafbarer Werbung verantworten. Doch die Vorwürfe sind weit weniger schwerwiegend. Ihm wird keine Mitverantwortung an den Manipulationen selbst zugeschrieben.
Jedoch soll Stadler spätestens ab dem 24. September 2015 von den Abgasmanipulationen bei Audi gewusst, den Verkauf der Autos dennoch nicht verhindert haben. Danach wurden noch 120.398 Audis verkauft. Die Kosten für die notwendigen Updates betrugen 228,82 Euro pro Auto, weshalb die Ankläger Stadler für einen Schaden von 27,5 Millionen Euro verantwortlich machen.
Das Gericht ließ zuletzt ein Gutachten erstellen, das von einem um fünf Prozent gedrückten Marktwert der Autos ausgeht. Danach käme ein von Stadler mitverursachter Schaden von 300 Millionen Euro in Betracht.
Was sagt der frühere Entwicklungsvorstand Wolfgang Hatz zu den Vorwürfen?
Hatz weist wie auch Stadler bis heute sämtliche Vorwürfe scharf zurück. Ende Januar 2020 reichten Hatz' Anwälte eine 224 Seiten lange Stellungnahme ein. Die in der Anklage als „Softwaremanipulation“ dargestellten „Strategien“ bis Ende 2009 seien gar nicht Gegenstand der Software gewesen. Die Manipulationen hätten nicht 2008 begonnen, wie die Ermittler meinen, sondern erst nach September 2009 – als Hatz nicht mehr bei Audi war.
Hatz selbst gab bei den Vernehmungen an, er sei damals nicht über sämtliche technischen Details im Bilde gewesen. Anhaltspunkte für Manipulationen habe er erst im Herbst 2015 erhalten. Die Ankläger gehen dagegen davon aus, dass Hatz 2008 „in Kenntnis aller dargelegten Umstände“ die Manipulationen gebilligt habe.
Welche Rolle spielen die beiden mitangeklagten Ingenieure?
Giovanni Pamio und L. sind zwar ebenfalls angeklagt, gelten aber auch als Aufklärer. Pamio saß selbst lange in Untersuchungshaft in München-Stadelheim und entschied sich in dieser Zeit, gegenüber der Staatsanwaltschaft umfassend auszusagen. Sowohl Pamio als auch L. belasten Stadler und Hatz.
„Herr Pamio hat sein Wissen offen und transparent dargelegt. Er hat seine Mitwirkung objektiv und umfassend eingeräumt“, sagte sein Verteidiger Klaus Schroth. Ob das als Schuldeingeständnis zu werten sei, werde die Beweisaufnahme ergeben und habe das Gericht zu entscheiden. „Wir sind aber davon überzeugt, dass er niemanden getäuscht hat, weder Vorgesetzte noch den Konzern“, sagte Schroth.
Wo wird verhandelt und wie lange dauert der Prozess?
Das Verfahren findet unter einzigartigen Rahmenbedingungen statt. Schauplatz des Verfahrens ist nicht das Justizzentrum, sondern ein mehrere Kilometer entferntes Gebäude in der Stettnerstraße, gleich neben der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim. Der dortige Gerichtssaal ist mit 270 Quadratmetern nicht nur besonders groß und modern. Er genügt auch den Hygienevorschriften wegen der Corona-Pandemie.
Es sind allerdings nur 45 Personen zugelassen. Die Verhandlung wird in einen Presseraum im Gebäude sowie in einen zweiten Raum im Justizzentrum übertragen. Bis Ende Dezember 2022 sind insgesamt 181 Verhandlungstage angesetzt, mehr als 300 Zeugen sollen gehört werden.
Sind im Fall Audi weitere Anklagen zu erwarten?
Es gibt bereits eine weitere Anklage. Im August hat die Staatsanwaltschaft vier weitere ehemalige Audi-Manager ins Visier genommen und eine 500 Seiten starke Anklageschrift vorgelegt. Sie zielt gleich auf drei frühere Vorstände des Autobauers: Ulrich Hackenberg, Stefan Knirsch sowie Bernd Martens. Zudem ist Ex-Dieselmotorenchef Richard Bauder angeschuldigt.
Alle vier hatten die Vorwürfe wegen ihrer mutmaßlichen Rolle im Dieselskandal in der Vergangenheit stets zurückgewiesen. Wann das Gericht über die Zulassung der Anklage entscheidet, ist offen. Weil sich der erste Strafprozess noch bis ins Jahr 2022 ziehen dürfte, ist kaum damit zu rechnen, dass es schnell zu einer weiteren Hauptverhandlung kommt.
Auf ihrer Beschuldigtenliste haben die Ermittler noch eine Reihe weiterer Personen. Rund 20 aktuelle und ehemalige Audi-Mitarbeiter gelten weiterhin als verdächtig.
