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EVP-Chef Weber: 'Europa ist de facto in einer neuen Migrationskrise'

BERLIN (dpa-AFX) -Angesichts des stark gestiegenen Zuzugs von Migranten fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, ein Umsteuern der Bundesregierung. "Europa ist de facto in einer neuen Migrationskrise", sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Diese könne aber nicht durch Nichtstun bewältigt werden. Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) müssten ihre "Verweigerungshaltung" aufgeben. "Neben Humanität braucht es endlich strikte Steuerung und Begrenzung."

Auch der Generalsekretär der Koalitionspartei FDP, Bijan Djir-Sarai, machte Druck. "Ich hoffe, dass jeder in dieser Regierung auch inzwischen verstanden hat, wie gefährlich und wie problematisch diese Lage ist", sagte er am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Die Migration, die wir derzeit in Deutschland erleben, überfordert die Menschen in unserem Land."

Die FDP hatte zuvor in einem Positionspapier ihre Forderung bekräftigt, Marokko, Tunesien und Algerien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um die Asylverfahren von Staatsbürgern dieser nordafrikanischen Staaten zu beschleunigen. Dies hatten die Grünen wiederholt zurückgewiesen. "Das ist jetzt eine Sachdebatte, wo alle auch ein Stück innerhalb der Koalition über ihren Schatten springen müssen", sagte Djir-Sarai. "Wir müssen handeln."