Europaparlament segnet EU-Haushalt für 2022 ab

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat dem EU-Haushalt für das kommende Jahr grünes Licht erteilt. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit für den Entwurf. Anschließend unterzeichnete Parlamentspräsident David Sassoli das Gesetz. Bereits am Dienstag hatten die Mitgliedstaaten den Haushalt ebenfalls verabschiedet, womit er nun final bestätigt ist. Die Einigung sieht vor, dass 2022 rund 169,5 Milliarden Euro verplant werden können. Dies entspricht einem Plus von etwa fünf Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung für das laufende Jahr.

Das Geld aus dem EU-Gemeinschaftsbudget soll unter anderem helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen und den Umwelt- und Klimaschutz zu fördern. Ein Großteil des Betrages wird zudem wie gehabt zur Unterstützung von Landwirten und vergleichsweise armen Regionen in den EU-Ländern dienen.

Das EU-Parlament war mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, im kommenden Jahr einen Betrag in Höhe von 171,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten waren mit einem Gebot von 167,7 Milliarden Euro gestartet. Sie lagen damit nur knapp unter den 167,8 Milliarden Euro, die Haushaltskommissar Hahn in seinem ersten Entwurf für den Haushaltsplan 2022 vorgeschlagen hatte.