Deutsche Märkte geschlossen

Die Europäische Union will sich selbst überprüfen

Die EU berät, ob sie innere Reformen braucht um effizienter und schlagfertiger zu werden. Doch die Kommission geht das Thema sehr defensiv an.

Am 9. Mai sind es genau 70 Jahre her: EU-Gründervater Robert Schumann hielt seine visionäre Rede zur Zusammenarbeit der Europäer. Sie gilt bis heute als Meilenstein auf dem Weg zu einer europäischen Staatengemeinschaft.

Sieben Jahrzehnte später soll der 9. Mai wieder ein historisches Ereignis markieren: den Start einer zweijährigen „Konferenz zur Zukunft Europas“. Ziel ist eine grundlegende Selbstüberprüfung der EU. Die politische Spitze der Staatengemeinschaft will von den Bürgern wissen, wie es weitergehen soll. „Die Europäer sollen mehr Einfluss bekommen auf das, was die Europäische Union tut und wie sie arbeitet“, verkündete die EU-Kommission am Mittwoch.

Deshalb sollen nicht nur die Regierungen der Mitgliedstaaten einen Beitrag zur Reformkonferenz leisten, sondern auch „nationale Parlamente, Sozialpartner, Bundesländer und Kommunen und die Zivilgesellschaft“, erklärte die Kommission. Bürger könnten ihre Meinung auf einer mehrsprachigen Onlineplattform einbringen. Außerdem sollten überall in der EU Veranstaltungen stattfinden.

Die EU-Kommission selbst beschloss am Mittwoch ihren Beitrag für die Konferenz. Der fiel erstaunlich defensiv aus. Eigene Reformwünsche formulierte die Kommission nicht – obwohl sie viele davon hat. Zum Beispiel zur Außenpolitik. Weil die 27 Mitgliedstaaten hier alle Entscheidungen einstimmig treffen müssen, findet die EU oft keine gemeinsame außenpolitische Position.

Das Veto eines Mitgliedstaates genügt schon, um einen EU-Beschluss unmöglich zu machen. Das gilt erst recht, wenn sich große Staaten uneinig sind. Im Libyen-Konflikt etwa unterstützten Italien und Frankreich die jeweils gegnerischen Lager.

Qualifizierte Mehrheit

Kommissionschefin Ursula von der Leyen würde den Zwang zur Einstimmigkeit deshalb gerne abschaffen. „Ich werde alles dafür tun, damit die qualifizierte Mehrheit in diesem Bereich zur Regel wird“, heißt es im Arbeitsprogramm von der Leyens aus dem vergangenen Jahr.

In die EU-Reformkonferenz bringt die Kommission diese Forderung aber nun nicht ein. Es liege in der Hand der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments, das Thema qualifizierte Mehrheit auf den Tisch zu bringen, sagte die zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Dubravka Siuca.

Beobachter erklären die Zurückhaltung mit der weit verbreiteten Europaskepsis. Die Kommission wolle die Bürger nicht schon zu Beginn der Konferenz mit weitreichenden Forderungen nach mehr europäischer Integration verschrecken.

Die Reformkonferenz soll auch mehr Klarheit darüber bringen, wie EU-Kommissionspräsidenten künftig ausgewählt werden. Die Spitzenkandidaten des Europaparlaments konnten sich nach der Europawahl letztes Jahr nicht durchsetzen, was insbesondere in Deutschland Zweifel an der europäischen Demokratie auslöste.

Mehr: Die EU soll handlungsfähiger und demokratischer werden. Der Verfassungsausschuss pocht dafür auf seine Mitsprache und eine enge Einbindung der Bürger.