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Europäische Manager blicken in Davos neidisch auf Bidens IRA
(Bloomberg) -- Die europäische Wirtschaft drängt Brüssel, auf die milliardenschweren US-Investitionen in saubere Energie mit einem eigenen Programm zu reagieren, um nicht bei der grünen Energiewende ins Hintertreffen zu geraten.
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Die Reaktion der Europäischen Union auf das Inflationsbekämpfungsgesetz (IRA) von Präsident Joe Biden ist zum Hauptthema bei den Gesprächen zwischen Wirtschaftsführern und Politikern beim Weltwirtschaftsforum in Davos geworden. Das IRA sieht Finanzhilfen in Milliardenhöhe vor, von denen die EU befürchtet, dass sie US-Unternehmen in ungerechtfertigter Weise begünstigen werden.
Martin Lundstedt, der Chef des schwedischen Lkw-Herstellers Volvo, sieht in den USA “eine Bewegung von einer braunen, auf fossilen Brennstoffen basierenden Plattform zu einer grünen Plattform”, von der Europa sich inspirieren lassen müsse.
Das US-Gesetz zielt darauf ab, die Energien der Zukunft — von Wasserstoff über Batterien bis hin zu Wind- und Solarenergie — zu fördern, die Eigenständigkeit der Produktion zu stärken und sicherzustellen, dass man nicht von China oder anderen Ländern abhängig wird. Wenn Europa nicht ebenfalls einen großen Schritt in diese Richtung macht, läuft es Gefahr, bei der grünen Energierevolution auf der Strecke zu bleiben.
Die EU fordert Änderungen an Bidens Plan, es scheint aber unwahrscheinlich, dass sie damit Erfolg hat. Die europäische Industrie empfiehlt statt dessen eigene Lösungen.
“Es gibt einen großen Sog in Richtung USA für globale Klimatechnologien”, sagte Hans Kobler, Gründer von Energy Impact Partners, das in Start-ups im Bereich saubere Energie investiert. In Europa gebe es großartige technologische Innovationen, aber der fragmentierte Markt mache Start-ups das Leben schwer.
Die IRA ist Teil eines umfassenderen Pakets von Maßnahmen, zu denen auch Anreize für die Chipherstellung gehören, mit denen die USA die heimischen Industrien der Zukunft erhalten wollen. Die großzügigen Steuergutschriften und sonstigen Subventionen werden auf rund 370 Milliarden Dollar (340 Milliarden Euro) geschätzt.
“Ich hätte nicht gedacht, dass wir überhaupt darüber sprechen, und jetzt ist es in aller Munde”, sagte Tim Adams, Präsident der internationalen Bankenlobby Institute of International Finance, in Davos. “Ich höre, dass Europa dasselbe mit einem Green Deal tun muss, der genauso transformativ ist wie der amerikanische. IRA war eindeutig ein Katalysator für Maßnahmen in Europa.”
Am Dienstag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Davos erklärt, dass die EU mit eigenen Plänen reagieren werde, um das Gleichgewicht wiederherzustellen.
“Um die Attraktivität der europäischen Industrie zu erhalten, müssen wir mit Angeboten und Förderungen konkurrieren, die derzeit außerhalb der Europäischen Union verfügbar sind”, sagte sie.
Der Wettlauf hat Befürchtungen vor einem neuen Protektionismus geweckt, der die Weltwirtschaft spaltet und die Preise für die Verbraucher in die Höhe treibt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Dienstag, er sei überzeugt, dass ein solches Szenario vermieden werden könne. Er unterstütze Bidens Klima-Ambitionen, warf aber auch die Frage an Washington auf, “wie man mit seinen Freunden in der Welt umgeht”.
Die geopolitischen Implikationen betreffen nicht nur das Verhältnis zwischen EU und USA, wie Kobler sagt. “Wir begeben uns in eine Abhängigkeit von China bei kritischen Mineralien, Solarzellen und Batterien, die fast noch schlimmer ist als die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas”, sagte er. “Um den jahrelangen Vorsprung Chinas zu überwinden, ist ein wenig staatliche Hilfe nötig.”
Für die EU besteht eine Möglichkeit darin, die Regeln für staatliche Beihilfen zu lockern, um die Industrie auf Vordermann zu bringen. Doch politische Differenzen und nationale Interessen stehen einer einheitlichen Reaktion im Wege. Manche befürchten, dass finanziell stärkere Länder wie Deutschland von einer Lockerung der Beschränkungen überproportional profitieren. Deshalb wird auch erneut von einigen Ländern eine gemeinsame Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht.
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis räumte am Mittwoch im Bloomberg TV einige dieser Bedenken ein. “Wir prüfen, wie wir unseren Rahmen für staatliche Beihilfen anpassen können, ohne die Integrität des Binnenmarktes und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu gefährden”, sagte er.
Überschrift des Artikels im Original:European Executives Eye US Green Plan With Envy in Davos (1)
--Mit Hilfe von Philip Aldrick, Rachel Morison und Jacqueline Simmons.
(Wiederholung vom Vortag)
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