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Merkel scheitert an Polens und Ungarns Blockade – Haushaltsstreit nach nur 16 Minuten vertagt

·Lesedauer: 5 Min.

Die EU manövriert sich weiter in die Krise: Beim digitalen EU-Gipfel zeigt sich, wie weit die Staats- und Regierungschefs von einer Lösung der Blockade durch Polen und Ungarn entfernt sind.

Der Präsident des Europäischen Rates habe alle Länder vorab kontaktiert, um die Diskussion „unter Kontrolle“ zu halten, heißt es. Vorangekommen ist die Runde beim Thema Budget aber nicht. Foto: dpa
Der Präsident des Europäischen Rates habe alle Länder vorab kontaktiert, um die Diskussion „unter Kontrolle“ zu halten, heißt es. Vorangekommen ist die Runde beim Thema Budget aber nicht. Foto: dpa

Die Europäische Union (EU) manövriert sich mitten in der größten Wirtschaftskrise seit Gründung der Staatengemeinschaft vor mehr als sechs Jahrzehnten in die Krise. Auf dem Videogipfel ist es den 27 Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstagabend nicht gelungen, die Blockade des 1,8 Billionen Euro großen Finanzpakets durch Ungarn und Polen zu überwinden.

Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft droht damit eine Finanzkrise. Denn dringend benötigte Milliardenhilfen aus dem EU-Haushalt und dem Corona-Wiederaufbaufonds können vorerst nicht fließen. Der EU-Kommission droht ein Nothaushalt ab Januar. Wichtige Programme für Forschung, Bildung oder Gesundheit könnten somit nicht starten.

Das nur rund zweieinhalbstündige Videotreffen an diesem Donnerstagsabend brachte nicht den dringend notwendigen Durchbruch. Sowohl der EU-Haushalt mit 1,1 Billionen Euro und der 750 Milliarden Euro große Wiederaufbaufonds werden weiter von Ungarns rechtsnationalem Premier Viktor Orbán und seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki blockiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte nach dem Gipfel, das Zerwürfnis mit Ungarn und Polen herunterzuspielen: Sie sprach von „nicht ganz einfachen Problemen“.

Eine schnelle Lösung ist dabei nicht in Sicht: „Wir stehen ganz am Anfang“, sagte die Kanzlerin. „Wir werden hart und ernsthaft daran arbeiten.“ Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel forderte: „Wir müssen dieses Paket so schnell wie möglich umsetzen.“ Der nächste EU-Gipfel soll am 10. Dezember stattfinden. Dort könnte dann über einen Kompromiss entschieden werden.

Orban zeigte sich am Freitagmorgen plötzlich zuversichtlich über die Möglichkeit einer Einigung im Streit um den EU-Etat. Die Gespräche würden fortgesetzt, an deren Ende werde letztlich eine Einigung stehen, sagte er im staatlichen Radio. Es könne mehrere Optionen geben, um den gegenwärtigen Stillstand zu überwinden.

Das Veto der beiden osteuropäischen Länder hatte sich schon vorher abgezeichnet. Denn die Regierungschefs Orbán und Morawiecki hatten unmittelbar vor dem Gipfel ihre ablehnende Haltung bekräftigt. Ungarn und Polen wollen den kürzlich zwischen der deutschen Ratspräsidentschaft, dem Europäischen Parlament und der Kommission ausgehandelten Kompromiss zur Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus nicht akzeptieren.

Dieser soll künftig ermöglichen, dass Mitgliedsländer, die die europäischen Werte wie die Unabhängigkeit der Justiz verletzen, finanzielle Strafen erhalten. Ursprünglich war der Rechtsstaatsmechanismus von allen 27 Mitgliedsländern auf dem EU-Gipfel im Juli beschlossen worden.

Haushaltsgipfel im Dezember denkbar

„Ganze 16 Minuten haben sich die Staats- und Regierungschefs mit der durch Ungarn und Polen angekündigten Haushaltsblockade beschäftigt“, kritisierte Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Zum Haushaltsstreit sprachen ohnehin nur Merkel, Orbán, Morawiecki, Ratspräsident Michel und der slowenische Premier Janez Janša, wie EU-Kreise berichteten.

„Alles läuft jetzt auf einen physischen Haushaltsgipfel Mitte Dezember hinaus. Das ist kein gutes Zeichen.“ Deutschland, das die Ratspräsidentschaft innehat, muss nun bis Jahresende dringend eine Lösung finden. Der Druck auf Kanzlerin Merkel und Ratspräsident Charles Michel wächst. Die Staats- und Regierungschefs müssen sowohl den Haushalt für den Zeitraum von 2021 bis 2027, im Fachjargon: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR), als auch den Wiederaufbauplan einstimmig verabschieden.

Viel Manövriermasse gibt es für Merkel und Michel bislang nicht. Denn das Europaparlament wird dem Haushalt nur zustimmen, wenn der Rechtsmechanismus fester Bestandteil des Finanzpakets bleibt. Das haben alle großen Fraktionen der EU-Volksvertretung betont. „Das Europäische Parlament hat klargestellt, dass der verbindliche Rechtsstaatsmechanismus für uns unabdingbar ist“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) dem Handelsblatt unmittelbar vor dem Gipfel.

„Die Bürger Europas erwarten, dass die Gelder sorgfältig, transparent vergeben und überwacht werden. Deshalb wird es im Europäischen Parlament keine Zustimmung ohne den Rechtsstaatsmechanismus geben.“ Auch Merkel verteidigte nach dem Videotreffen den ausgehandelten Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit. Gegen Polen und Ungarn läuft ein EU-Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7.

Der Streit trifft die EU in einer ohnehin schwierigen Zeit: Denn die Pandemie hat die europäische Wirtschaft seit Frühjahr auf eine gefährliche wirtschaftliche Talfahrt geschickt. Die Kommission hat kürzlich in ihrer Herbstprognose einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 7,4 Prozent für dieses Jahr prognostiziert.

Doch es kann noch schlimmer kommen, wenn das Finanzpaket nicht verabschiedet wird. EU-Wirtschaftskommissar und frühere italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni hatte zu Recht darauf hingewiesen, dass die ohnehin bereits deprimierende Prognose große Unsicherheiten beinhalte.

Slowenien äußert Sympathien für Ungarn und Polen

Die Milliarden aus dem MFR und dem Corona-Wiederaufbaufonds werden in Süd- und Osteuropa dringend gebraucht. „Niemand kann im Ernst wollen, dass die Bürger die finanzielle Unterstützung verlieren, die sie in der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg benötigen“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn der „Zeit“.

Mit ihrer grundsätzlichen Ablehnung gegen den Rechtsstaatsmechanismus sind die Regierungen in Warschau und Polen bereit, sich finanziell auch ins eigene Fleisch zu schneiden. „Allein Polen wird über den EU-Haushalt und den Wiederaufbaufonds in den nächsten Jahren rund 120 Milliarden Euro erhalten“, sagte EVP-Fraktionschef Weber.

Orbáns Regierungspartei Fidesz gehört noch der EVP an. Indirekt droht er mit dem Ausschluss der ungarischen Rechtspopulisten: „Wenn sich Fidesz dem Rechtsstaatsmechanismus verweigert, steigen die Chancen sicher nicht, noch in der EVP zu bleiben.“

Die Blockade droht die Gräben zwischen West und Ost in der EU weiter zu vertiefen. Denn Ungarn und Polen haben durchaus weitere Sympathisanten in Osteuropa. Auf dem Videotreffen appellierte der slowenische Ministerpräsident Janša, einen Kompromiss zu finden.

Der nationalpopulistische Politiker hatte bereits vor dem Gipfel seine Sympathien für die Position Ungarns und Polens bekundet: „Nur eine unabhängige juristische Instanz kann bestimmen, was Rechtsstaatlichkeit ist, nicht eine politische Mehrheit“, schrieb der slowenische Ministerpräsident in einem Brief an Ratspräsident Michel.

Slowenien hatte aber am vergangenen Montag auf EU-Botschafter-Ebene kein Veto eingelegt. Das nur rund zwei Millionen Einwohner große Balkanland wird in der zweiten Jahreshälfte 2021 die Ratspräsidentschaft in der EU übernehmen. Bei der Suche nach einem Kompromiss geht es deshalb nicht nur um Geld und Rechtsstaatlichkeit, sondern um den Zusammenhalt der EU in schwerer Zeit.