EU-Verfahren gegen tschechische und österreichische Staatsbahnen

PRAG (dpa-AFX) - Die tschechische Staatsbahn Cesky Drahy (CD) und die Österreichischen Bundesbahnen ÖBB haben nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission geheime Absprachen getroffen, um einen neuen Konkurrenten zu behindern. Sie hätten damit gegen das EU-Kartellrecht verstoßen, teilte die Kommission am Freitag in Brüssel mit. CD und ÖBB wird vorgeworfen, gemeinsam den Verkauf gebrauchter ÖBB-Wagen an das private tschechische Verkehrsunternehmen Regiojet boykottiert zu haben. Damit hätten sie versucht, die Expansion von Regiojet unter anderem auf der Bahnstrecke zwischen Prag und Wien zu behindern.

ÖBB-Vorstandsvorsitzender in der fraglichen Zeit war der SPÖ-Politiker Christian Kern, der später von Mai 2016 bis Ende 2017 das Amt des Bundeskanzlers vertrat. Die betroffenen Bahnunternehmen können nun schriftlich zu den Beschwerdepunkten Stellung nehmen und eine mündliche Anhörung beantragen. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass hinreichende Beweise vorliegen, kann sie gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes verhängen.