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EU steht im U-Boot-Streit hinter Paris

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Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat bei der UN-Generalversammlung erneut die Kündigung des U-Boot-Vertrags mit Australien im Zusammenhang mit dem neuen Sicherheitspakt zwischen Washington, London und Canberra verurteilt. Dies habe zu einer Vertrauenskrise zwischen Frankreich und den USA geführt, sagte Le Drian.

Im Streit um den geplatzten Verkauf der französischen U-Boote an Australien sagte die Europäische Union Frankreich Unterstützung zu. Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell erklärte am Rande der UN-Generalversammlung, die Außenminister der EU-Staaten betrachteten die Situation als "sehr enttäuschend" und hätten ihre klare Solidarität mit Frankreich ausgedrückt. Das Thema gehe nicht nur Frankreich, sondern die gesamte EU an.

Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich hinter Paris. In einem Interview sagte sie, Frankreich so zu behandeln, sei nicht akzeptabel.

Der Präsident der Europäischen Rates, Charles Michel, beklagte fehlende Loyalität auf Seiten der USA. Die Biden-Regierung habe die Grundlagen der Beziehung zur EU, nämlich Transparenz und Loyalität, missachtet.

Australien hatte vergangene Woche im Zuge eines Dreierpakts mit den USA und Großbritannien den Bau atomgetriebener U-Boote vereinbart und dafür einen 56-Milliarden-Euro-Vertrag von 2016 mit Paris gekündigt.

Zuletzt hatte sich Biden aber auch an anderer Stelle den Vorwurf eingehandelt, nicht allzu viel auf internationale Absprachen zu geben. Mit einem neuen Sicherheitspakt im Indopazifik stießen die USA, Großbritannien und Australien Verbündete vor den Kopf. Der Plan sieht unter anderem vor, Australien beim Bau von U-Booten mit Nuklearantrieb zu unterstützen. China, das wegen seines zunehmenden Machtanspruchs in der Region selbst in der internationalen Kritik steht, sieht sich durch das Dreierbündnis provoziert. Frankreich schäumt vor Wut, weil dadurch der eigene milliardenschwere U-Boot-Deal mit geplatzt ist. Und auch Australiens Nachbar Neuseeland und EU-Vertreter reagierten wenig begeistert.

Nachdem die UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie hauptsächlich mit vorab aufgezeichneten Video-Reden abgelaufen war, sind in diesem Jahr mehr als 100 Staats- und Regierungschefs wieder persönlich in New York vertreten.

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