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EU-Staaten verhandeln über Reform gemeinsamer Agrarpolitik

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Julia Klöckner berät am Montag (10.00 Uhr) mit ihren EU-Kollegen über die stockende Agrarreform. Unter anderem soll es um die Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe gehen sowie um die Frage, wie bestimmte Ziele etwa beim Klima- oder Naturschutz erreicht werden können. Klöckner will bei den Verhandlungen Tempo machen und noch bis Mitte Herbst eine politische Einigung unter den EU-Staaten erzielen. Später müssen diese sich dann noch mit dem Europaparlament auf eine gemeinsame Linie einigen.

Die Agrarförderung ist derzeit mit einem Anteil von rund 40 Prozent der größte Posten im EU-Haushalt. Etwa 58 Milliarden Euro fließen pro Jahr an die Betriebe. Ziel dabei ist es unter anderem, die Lebensmittelversorgung in Europa zu gewährleisten. Ein Großteil des Geldes geht als Direktzahlung an die Landwirte. Ein geringerer Teil ist etwa für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen.

Die EU-Kommission hatte 2018 unter anderem vorgeschlagen, für die Agrar-Direktzahlungen eine Obergrenze einzuführen. Ab 60 000 Euro pro Betrieb sollen die Gelder reduziert und bei 100 000 Euro gekappt werden. Allerdings sollten dabei Arbeits- und Gehaltskosten - etwa bei Höfen mit sehr vielen Angestellten - in Betracht gezogen werden. Zudem hatte die Kommission vorgeschlagen, den EU-Staaten mehr Freiheiten einzuräumen, wie sie eine Reihe von vorbestimmten Zielen erreichen wollen - etwa beim Erhalt der Natur und beim Klimaschutz. Die Staaten sollen dazu jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.