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EU-Staaten ringen um Corona-Bonds – Kanzlerin Merkel ist dagegen

Sechs Stunden lang haben die Staats- und Regierungschefs diskutiert, wie sie der drohenden Wirtschaftskrise begegnen wollen. Das Ergebnis ist mager.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Staats- und Regierungschefs, sowie Mitglieder des Europäischen Rates, während der Videokonferenz. Foto: dpa

Die EU-Staaten tun sich schwer mit einer gemeinsamen Antwort auf die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich am Donnerstag in sechsstündigen Verhandlungen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

Während einigen Staaten Corona-Bonds, also Gemeinschaftsanleihen, forderten, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Euro-Rettungsfonds ESM das geeignete Mittel der Hilfe sei. In den kommenden zwei Wochen sollen die Finanzminister nun Vorschläge ausarbeiten, über die dann in einer weiteren Gipfel-Schalte entschieden werden soll.

Über die Rolle, die insbesondere der ESM in der Krise spielen soll, habe es heftige Diskussionen gegeben, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Am Ende habe man sich nur auf „den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt – mehr war bei dem Thema nicht möglich“.

Die Finanzminister hatten am Dienstag grundsätzlich vereinbart, den ESM einzusetzen, wenn notleidende Länder um Hilfe bitten. Dafür könnte das Instrument der sogenannten erweiterte Kreditlinien (ECCL) zum Einsatz kommen und Kredite in Höhe von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts ermöglichen.

Den Streit über die Bedingungen für ESM-Kredite konnten aber auch die Staats- und Regierungschefs nicht ausräumen. Eine Gruppe von Ländern habe wie die Niederlande darauf gepocht, so Rutte, die Kredite an die strikten Vorgaben für die Finanz- und Wirtschaftspolitik zu knüpfen, die in der Euro-Krise für den ESM vereinbart worden waren. Das aber lehnt etwa Italien strikt ab – schließlich sei die Coronakrise unverschuldet über das Land gekommen.

In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es nur, man erkenne die Fortschritte in der Euro-Gruppe an. Dabei erkenne man an, „dass die Krise außergewöhnlich ist und eine starke Antwort erfordert“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Von weiterreichenden Vorschlägen wie gemeinsamen Anleihen als Antwort auf die Wirtschaftskrise ist in der Erklärung aber keine Rede. Frankreich, Spanien, Italien und sechs weitere Länder hatten vor dem Gipfel in einem Brief an Gipfelgastgeber Michel gemeinsame Schuldeninstrumente gefordert, um eine stabile Langzeitfinanzierung für den Kampf gegen die von der Pandemie verursachten Schäden zu sichern.

Viele andere EU-Staaten lehnen derartige Corona-Bonds aber strikt ab. Dazu zählt auch die Bundesregierung. „Ich glaube, dass wir mit dem ESM ein Kriseninstrument haben, das uns viele Möglichkeiten eröffnet, die nicht die Grundprinzipien unsers gemeinsamen und jeweils verantwortlichen Handels infrage stellt“, sagte Kanzlerin Merkel.

Die Videokonferenz zog sich deutlich länger hin als erwartet. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte opponierte gegen die zuvor ausgehandelte Abschlusserklärung und forderte „wirklich innovative und angemessene Finanzinstrumente“, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Die fünf Präsidenten der EU-Institutionen sollten binnen zehn Tagen einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.

Laut italienischen Regierungsvertretern wurde Conte dabei von Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unterstützt. Beide Länder sind bislang am stärksten von der Corona-Epidemie betroffen.

Die Lage in den Ländern Südeuropas:

  • Spaniens Wirtschaft ist für eine Pandemie denkbar schlecht gerüstet
  • Italien steht durch die Coronakrise vor dem Abgrund
  • Griechenland ist gelähmt – aber diesmal gut vorbereitet

Michel versuchte, den Konflikt zu schlichten. Schließlich sollte der Gipfel eigentlich ein Signal der Einigkeit der EU senden. In den vergangenen Wochen hatten etliche Alleingänge für böses Blut unter den Mitgliedsstaaten gesorgt.

So beklagte sich Italien über von Deutschland oder Frankreich verhängte Ausfuhrverbote für dringend benötigte medizinische Ausrüstung, strikte Einreisebeschränkungen Polens oder Ungarns sorgte für kilometerlange Staus an den Grenzen. „Als Europa echten Gemeinschaftsgeist brauchte, wählten zu viele zunächst den Alleingang“, kritisierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Unternehmen sollen vor Übernahmen geschützt werden

Bei diesen Themen haben sich die Europäer inzwischen besser zusammengerauft, die Kommission leistete viel Überzeugungsarbeit. In der Abschlusserklärung des Gipfels versichern die Regierungschefs denn auch, die „schnelle Grenzabfertigung von Personen und Gütern zu gewährleisten“. Auch bei der Bereitstellung von Schutzmasken oder Beatmungsgeräten wollen sie eng zusammenarbeiten.

Bei der gemeinsamen Antwort auf die drohende Wirtschaftskrise gibt es aber noch viel Diskussionsbedarf. Die Regierungschefs beschränkten sich daher darauf, das neue Not-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Milliardenhilfen der Europäischen Investitionsbank für kleine und mittelgroße Unternehmen zu loben.

Zudem erklären sie, „alle nötigen Maßnahmen“ ergreifen zu wollen, um ihre strategisch wichtigen Unternehmen vor Übernahmen in der Krise schützen zu wollen. Die EU-Kommission hatte zuvor alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, Kontrollmechanismen einzurichten, um ausländische Investitionen in sensiblen Sektoren wie Gesundheit oder Versorgungssicherheit zu prüfen. Die Bundesregierung hat in ihrem Rettungspaket bereits die Möglichkeit geschaffen, bedrohte Unternehmen notfalls verstaatlichen zu können.

Auch Wege aus der Krise wollen die Regierungschefs bald diskutieren. Nötig sei eine „koordinierte Exit-Strategie“, um nach dem Abflauen der Pandemie zu einem normalen Funktionieren der Gesellschaft zurückkehren zu können. Von der Leyen und Michel sollen nun gemeinsam mit der EZB einen Fahrplan erarbeiten – und dabei zugleich den ökologischen und digitalen Wandel begleiten.

Was vor der Coronakrise wichtig war, soll es auch danach noch sein.