EU-Schulden- und Defizitregeln sollen erst 2023 wieder gelten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die europäischen Schulden- und Defizitregeln sollen auch nächstes Jahr ausgesetzt bleiben. Dies kündigte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel an. "Wir können bestätigen, dass die allgemeine Ausweichklausel 2022 aktiviert bleibt, aber nicht 2023." Wichtig sei eine unterstützende Fiskalpolitik in diesem und im kommenden Jahr.

Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts - höchstens drei Prozent Haushaltsdefizit und höchstens 60 Prozent Verschuldungsrate, gemessen jeweils am Bruttoinlandsprodukt - waren im Frühjahr 2020 wegen der Pandemiekrise ausgesetzt worden. Die derzeitigen Bedingungen sprächen dafür, dies auch 2022 beizubehalten, erklärte die EU-Kommission.