EU-Ratsvorsitz hält an Verbrenner-Abstimmung kommende Woche fest

BRÜSSEL (dpa-AFX) -In der EU soll am kommenden Dienstag ungeachtet von Widerständen aus der Bundesregierung endgültig über ein Zulassungsverbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 abgestimmt werden. Ein Sprecher des schwedischen Vorsitzes des Ministerrates teilte am Mittwoch mit, man wolle wie geplant vorgehen. Lediglich eine vorbereitende Sitzung zur Abstimmung sei von diesem Mittwoch auf Freitag verschoben worden. Vorgesehen sei, dann bei einem Ministertreffen am Dienstag die endgültige Entscheidung zu treffen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte zuletzt gedroht, dass Deutschland bei der geplanten Abstimmung nicht zustimmen könne. In diesem Fall könnte die notwendige Mehrheit kippen. Nötig ist ein Votum von mindestens 15 Ländern, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Abstimmungen wie die am Dienstag sind im Regelfall eine Formalie.

Wissing begründete seine Äußerungen damit, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 nur mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Dies war Teil der Einigung im Rat der EU-Staaten im Juni 2022, mit der die FDP zu einer Zustimmung innerhalb der Bundesregierung bewegt werden konnte.

Der Sprecher der Präsidentschaft betonte nun, dass es keinen Grund für die Annahme gebe, die Kommission würde diesen Vorschlag nicht vorlegen. Aus der EU-Kommission hatte es bereits am Dienstag geheißen, dass der zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans schon im Sommer seine Unterstützung für diesen Aspekt zum Ausdruck gebracht habe. Gleichzeitig hatte Timmermans damals betont, dass die EU-Kommission das Recht für Gesetzesinitiativen habe.

Sollte sich bei dem Botschaftertreffen am Freitag zeigen, dass die notwendige Mehrheit nicht zustande kommt, könnte der Ratsvorsitz das Thema noch von der Tagesordnung des Ministertreffens nehmen.