EU-Ratschef: Keine Einigung beim nächsten EU-Gipfel auf Hilfsprogramm

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der nächste EU-Gipfel wird nach Einschätzung von EU-Ratschef Charles Michel keine Einigung auf das 750-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise bringen. Die Beratungen am 19. Juni sollten per Videoschalte abgehalten werden und der "gründlichen Vorbereitung" für einen späteren EU-Gipfel dienen, teilte Michels Sprecher am Mittwoch auf Twitter mit. Dieser solle dann wenn möglich als physisches Treffen stattfinden.

Bislang war unklar, ob Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen womöglich schon übernächste Woche persönlich zusammenkommen. Bei den Beratungen soll es zum einen um den 750-Milliarden-Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Krise gehen, zum anderen um einen neuen Entwurf für den siebenjährigen Haushaltsrahmen in Höhe von 1,1 Billionen Euro. Für beides hatte die EU-Kommission vergangene Woche Vorschläge vorgelegt. Nötig wäre Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten sowie anschließend die Zustimmung nationaler Parlamente und des EU-Parlaments. Bei einem Gipfeltreffen im Februar waren die Verhandlungen über den Haushaltsrahmen schon einmal gescheitert.

Der Aufbauplan soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission einen Umfang von 750 Milliarden Euro haben. Allein 500 Milliarden Euro sollen demnach als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite an die EU-Staaten fließen. Dass aus Krediten stammendes Geld als Zuwendung und nicht nur als rückzahlbares Darlehen an Krisenstaaten fließen soll, stößt bei einigen EU-Ländern wie Österreich und den Niederlanden jedoch auf heftigen Widerstand.