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EU-Politiker: Babis soll nicht über EU-Haushalt verhandeln

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wegen möglicher Interessenkonflikte sollte der tschechische Ministerpräsident und Multimilliardär Andrej Babis nach Ansicht mehrerer EU-Parlamentarier zunächst nicht mehr über den EU-Haushalt verhandeln. Die tschechischen Behörden hätten keinen klaren Mechanismus, um Interessenkonflikte bei der Vergabe von EU-Mitteln zu verhindern, sagte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU), am Donnerstag in Brüssel. "Wer politische Entscheidungen über die Vergabe von finanziellen Mitteln trifft, darf nicht gleichzeitig von diesen profitieren", so Hohlmeier.

Das Europaparlament will am Freitag über eine entsprechende Resolution abstimmen. Diese hätte zwar keine rechtlichen Konsequenzen, solle aber ein Weckruf sein, sagte Hohlmeier. Der Rat der Staats- und Regierungschefs könne der Problematik nicht immer aus dem Weg gehen. "Es ist an der Zeit, klare Leitlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten hochrangiger Politiker festzulegen." Der Entschließungsantrag wird von allen großen Fraktionen des EU-Parlaments unterstützt.

Babis wird seit langem vorgeworfen, er stehe als Unternehmer und Politiker in einem unüberbrückbaren Interessenkonflikt. Er selbst argumentiert, seine Geschäftsaktivitäten an eine Treuhand übertragen zu haben. Sollte sich der Interessenkonflikt bestätigen, müsse Babis entweder zurücktreten, seine Geschäftsanteile verkaufen oder dürfe keine öffentlichen Gelder mehr erhalten, hieß es in dem Resolutionstext.

Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses führten Ende Februar Gespräche mit Regierungsvertretern, Journalisten und Vertretern der Zivilgesellschaft in Tschechien. Babis reagierte auf den Besuch mit persönlichen Anfeindungen. Gegen die Mitglieder der Delegation habe es massive Drohungen gegeben, erklärte Hohlmeier. Der tschechische Abgeordnete Tomas Zdechovsky sagte, er und seine Familie seien mit dem Tode bedroht worden.