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EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab

STRASSBURG (dpa-AFX) -Das Europaparlament stimmt an diesem Dienstag (ab 12.00 Uhr) über neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU ab. Demnach soll bei EU-Zielvorgaben für den Abbau zu hoher Defizite und Schulden die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig sehen die neuen Pläne unter anderem klare Mindestanforderungen für die Rückführung von Schuldenstandsquoten für hoch verschuldete Länder vor.

Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Februar nach langer Debatte auf den umstrittenen Kompromiss verständigt. Nach der Abstimmung im Plenum des Europaparlaments müssen auch noch die EU-Staaten die neuen Regeln bestätigen. Das ist in der Regel Formsache.

Neben den Schuldenregeln votieren die Abgeordneten am Dienstag in Straßburg unter anderem auch über ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit sowie ein "Recht auf Reparatur".