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Großbritannien bekräftigt, Brexit-Übergangsphase nicht verlängern zu wollen

„Nach meiner Einschätzung ist das definitiv das Ende der Debatte.“ Foto: dpa

Die Übergangsphase des Brexits endet zum Ende dieses Jahres. Damit wächst der Druck, zeitnah ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU auf den Weg zu bringen.

Großbritannien wird die Übergangsphase bis zum Vollzug des Austritts aus der Europäischen Union nicht über das Jahresende hinaus verlängern. Das kündigte Kabinettsminister Michael Gove am Freitag in London an. „Ich bestätige formell, dass das Vereinigte Königreich die Übergangsperiode nicht verlängern wird.“

Der Zeitpunkt für eine Verlängerung sei verstrichen. „Am 1. Januar 2021 werden wir wieder die Kontrolle übernehmen und unsere politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit wiedererlangen“, twitterte Gove.

Damit wächst der Druck, bis zum Jahresende ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zuwege zu bringen. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten, bleibt aber in einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU war für eine Verlängerung der Frist, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben.

Großbritannien wendet sich aber seit Monaten strikt dagegen. Gelingt in der Übergangsphase kein Abkommen, wird ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen erwartet.

EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic sagte am Freitag, Großbritannien habe in der Sitzung des zuständigen Gremiums sein Nein zu einer Fristverlängerung bekräftigt. „Nach meiner Einschätzung ist das definitiv das Ende der Debatte.“

Sefcovic sagte, er selbst habe zwar betont, dass die EU für eine Verlängerung offen bleibe. Aber der britische Unterhändler Gove hätte in seiner Ablehnung nicht deutlicher sein können, fügte Sefcovic hinzu.

Gove habe dies damit begründet, dass den britischen Bürgern dies als Versprechen im Wahlkampf gegeben worden sei. Er habe die Haltung der britischen Regierung sehr, sehr deutlich gemacht.

Videokonferenz am Montag

Es war die letzte reguläre Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Union und Großbritanniens, bevor die Option zur Verlängerung Ende des Monats ausläuft. Möglich wären nach dem EU-Austrittsvertrag mit Großbritanniens eine einmalige Verlängerung um ein oder zwei Jahre.

Die EU-Spitzen haben für Montag eine Videokonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson vereinbart, um eine Zwischenbilanz zu den Verhandlungen über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen zu ziehen. Beide Seiten sind sich einig, dass bisher kaum etwas erreicht wurde.