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EU-Einigung: Strengere Regeln für politische Werbung

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Politische Werbung etwa auf Online-Plattformen wird in der EU künftig strenger reguliert. Persönliche Daten dürfen nur noch für politische Werbung genutzt werden, wenn Bürger explizit zugestimmt haben, teilten die EU-Staaten und das EU-Parlament in der Nacht zu Dienstag mit. Unterhändler der beiden Institutionen hatten eine dahingehende Grundsatzeinigung ausgehandelt. Nach Angaben der EU-Staaten müssen noch letzte technische Details ausgearbeitet werden. Zudem muss das Plenum des Parlaments sowie der EU-Ministerrat noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.

Besonders sensible persönliche Daten wie Religionszugehörigkeit, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung dürfen den neuen Regeln zufolge gar nicht mehr für politische Werbung genutzt werden. Hintergrund ist auch die Sorge, dass solche Werbung gezielt missbraucht wird und sich Akteure aus Drittstaaten in Wahlen in der EU einmischen könnten.

Die neuen Regeln sehen auch mehr Transparenz vor. "Politische Werbung muss deutlich gekennzeichnet werden", teilte das Parlament mit. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden und Journalisten werde es einfacher, Informationen darüber zu bekommen, wer politische Werbung finanziere und wie hoch der gezahlte Betrag sei. Zudem werde die EU-Kommission eine öffentlich zugängliche Datenbank einrichten, in der alle politischen Online-Anzeigen und die dazugehörigen Informationen bis zu sieben Jahre lang gespeichert würden.

Der Großteil der Regeln soll nach einer Übergangszeit von 18 Monaten in Kraft treten. Teile könnten aber schon für die anstehende Wahl des Europaparlaments Mitte kommenden Jahres gelten.