EU-Einigung auf Schutz von Journalisten gegen Schikane-Klagen

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Journalisten und Aktivisten sollen in der EU künftig besser gegen Klagen geschützt werden, die sie in ihrer Arbeit behindern. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel auf strengere Regeln gegen sogenannte Slapp-Klagen. Die Kurzform Slapp steht im Englischen für "Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung". Diese zielen darauf ab, Menschen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen.

Den geplanten Regeln zufolge könnten Betroffene künftig entschädigt werden, wie das EU-Parlament mitteilte. Außerdem können Gerichte gebeten werden, Klagen frühzeitig abzuweisen, wenn sie offensichtlich unbegründet sind. Richter können demnach abschreckende Strafen gegen Kläger wie etwa Lobbygruppen, Unternehmen oder Politiker verhängen. Die EU-Staaten sollen außerdem Anlaufstellen für Opfer von solchen missbräuchlichen Klagen einrichten.

Ein bekannte Slapp-Betroffene ist die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta. Sie hatte 2017 zu Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag für ein Kraftwerk und Verbindungen in die höchste Ebene der Politik recherchiert. Nach Angaben der EU-Kommission liefen gegen sie 47 Klagen.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, müssen EU-Staaten und das Parlament noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache.