Esken: Sind bereit über Detailfragen zum Bürgergeld zu reden

BERLIN (dpa-AFX) -Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat im Streit um das Bürgergeld Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Klar sei, dass es bei der Einführung in erster Linie um Respekt gehe, das stehe nicht zur Verhandlung. "Es geht nicht nur um einen Ausgleich der Inflation, sondern es geht vor allem um den Respekt, den die Menschen in Not verdient haben, und um nachhaltige Wege zur Überwindung dieser Not."

Die CDU hatte mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat gedroht. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem "Tagesspiegel", man werde den Plänen in der bisherigen Form nicht zustimmen können.

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es seit längerem Streit, weswegen offen ist, ob die Ampel die Reform wie geplant durchbringen kann. Sie ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen. Eine Blockade könnte sich auch auf den ohnehin engen Zeitplan auswirken. Für den Start ist der 1. Januar vorgesehen. Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel der Ampel-Koalition ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen um rund 50 Euro pro Monat steigen.