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Erste Annäherung im Südwesten

In Baden-Württemberg verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaft den Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie. Zwar haben sie sich beim Thema Arbeitszeit angenähert, der Hauptstreitpunkt bleibt jedoch ungelöst.


Im Tarifstreit für die 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie sind die Fronten zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde nicht mehr ganz so verhärtet, wie es zunächst den Anschein hatte. Er sei enttäuscht, dass sich die IG Metall bei den Themen Entgelt und Lohnzuschläge für Teilzeitbeschäftigte keinen Millimeter bewegt habe, sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Stefan Wolf, nach den Gesprächen in Böblingen. „Immerhin hat die Gewerkschaft beim Thema Arbeitszeit erstmals Bereitschaft signalisiert, auch über die Volumenfrage mit uns zu sprechen.“

Damit deutet sich an, dass es die von der IG Metall geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeit in beide Richtungen geben wird. Die Gewerkschaft fordert, dass Metaller ihre Arbeitszeit zwei Jahre lang auf bis zu 28 Wochenstunden absenken können sollen. Wer wegen der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen kürzer tritt oder in Schicht arbeitet, soll den mit der Arbeitszeitverkürzung verbundenen Lohnausfall teilweise vom Arbeitgeber erstattet bekommen.

Dieser finanzielle Zuschuss ist besonders umstritten. Die Arbeitgeber hatten ihn als „Stilllegungsprämie für Fachkräfte“ kritisiert. Sie sind aber bereit, der Gewerkschaft, eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich zuzugestehen, wenn der Arbeitsausfall kompensiert wird. Sie fordern deshalb, dass Metaller, die dies wünschen, auch nach oben von der 35-Stunden-Woche abweichen dürfen. „Mehr als die Hälfte unserer Betriebe sieht im Fachkräftemangel das größte Geschäftsrisiko, knapp ein Viertel klagt über Produktionsbehinderungen, weil die Leute fehlen“, sagte Wolf: „Da können wir doch nicht nur über einseitige Ansprüche, die Arbeitszeit zu reduzieren, diskutieren.“ Außerdem wollten viele Beschäftigte in den Betrieben mehr verdienen und seien dafür bereit, auch länger zu arbeiten. „Hier sollte die IG Metall ihre Bevormundung aufgeben“, forderte Wolf.


Bisher gibt es für die Zahl der Beschäftigten, die bis zu 40 Wochenstunden arbeiten dürfen, Quoten von maximal 13 beziehungsweise 18 Prozent einer Belegschaft. Die IG Metall hat nun offenbar die Bereitschaft angedeutet, die strenge Regelung aufzuweichen. „Nach wie vor liegen die Arbeitgeber meilenweit von unseren Vorstellungen zum Thema Arbeitszeit entfernt“, betonte zwar Baden-Württembergs IG-Metall-Chef Roman Zitzelsberger, „allerdings war in der heutigen Verhandlung insbesondere in der Frage der Zeitsouveränität zugunsten der Beschäftigten Bewegung erkennbar, an der sich konstruktiv weiter arbeiten lässt.“

Die Tarifpartner in Baden-Württemberg haben für den 24. Januar in Böblingen eine vierte Verhandlungsrunde vereinbart. Bis dahin sollen Experten aus den Betrieben in einer Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge für das Arbeitszeitthema suchen. Der Termin ist mit Bedacht gewählt. Denn zwei Tage später kommt der IG-Metall-Bundesvorstand zusammen, um über das weitere Vorgehen im Tarifkonflikt zu entscheiden. Sollte es bis dahin keine Lösung geben, sind Tagesstreiks wahrscheinlich. Selbst eine Urabstimmung über unbefristete Streiks will IG-Metall-Chef Jörg Hofmann nicht ausschließen.

Ob eine Eskalation des Arbeitskampfes vermieden werden kann, hängt entscheidend davon ab, ob auch die Frage des Zuschusses für Teilzeitarbeiter geklärt werden kann. Die Arbeitgeber weigern sich bisher strikt, für weniger Arbeit auch noch mehr zu bezahlen. Außerdem sehen sie eine Diskriminierung von einigen Beschäftigten, die heute schon in Teilzeit arbeiten und nicht von dem Zuschuss profitieren können, und fürchten entsprechende Klagen.

In diesem Punkt gibt es bisher keine Annäherung. „Eine Lösung wird es nur im Paket und mit Ergebnissen zu all unseren Forderungen geben“, stellte Zitzelsberger klar. „Ich kann der IG Metall nur raten, dass wir uns auf die Themen konzentrieren, die realisierbar und lösbar sind“, konterte Arbeitgebervertreter Wolff. Am Montag und am Donnerstag kommender Woche wird noch in den anderen großen Tarifbezirken Bayern und Nordrhein-Westfalen in dritter Runde verhandelt. Es zeichnet sich aber schon ab, dass es den Pilotabschluss wohl in Baden-Württemberg geben wird. Neben der Möglichkeit zur Arbeitszeitverkürzung fordert die Gewerkschaft sechs Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Arbeitgeber haben eine Einmalzahlung von 200 Euro für die Monate Januar bis März und ab April eine Tariferhöhung um zwei Prozent angeboten.