Erneut Blockaden der Berliner Stadtautobahn

BERLIN (dpa-AFX) - Die kleine Klimaschutz-Initiative "Letzte Generation" hat ihre umstrittenen Sitzblockaden auf der Berliner Stadtautobahn fortgesetzt. Am Donnerstagmorgen gab es wieder mehrere Protestaktionen, die Staus zur Folge hatten. Die Initiative twitterte: "Hungersnöte in DE sind unausweichlich, wenn wir nicht innehalten."

Mit ihrer aktuellen Kampagne "Essen Retten - Leben Retten" hatten die Demonstranten in den vergangenen Wochen in Berlin rund 30 Mal Straßen und Autobahnen blockiert. Sie fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine sofortige Agrarwende. Die Polizei nahm insgesamt mehr als 200 Anzeigen auf, in rund 170 Fällen wurden Demonstranten vorläufig festgenommen oder die Personalien festgestellt - an vielen Tagen waren es immer wieder dieselben jungen Männer und Frauen, die sich an den Aktionen beteiligten.

In der Bundesregierung wird das unterschiedlich gesehen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte am Mittwoch laut "Tagesspiegel": "Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen."

Justizminister Marco Buschmann (FDP) widersprach bei Twitter: "Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung."