Entwurf: Regierung will kommunales Vorkaufsrecht stärken

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschlands Städte sollen bei angespannter Wohnungslage bezahlbaren Wohnraum besser absichern können. Dazu soll das kommunale Vorkaufsrecht gestärkt werden, wie ein der Deutschen Presse-Agentur vorliegender erster Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vorsieht, über den auch die "Süddeutsche Zeitung" und "Business Insider" berichtet hatten.

Kommunen soll ein umfassendes Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten gegeben werden. Das sind städtische Bereiche mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt. Käufer sollen sich in einer Abwendungsvereinbarung etwa verpflichten können, für eine bestimmte Zeit keine Luxussanierungen durchzuführen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Praxis vieler Städte weitgehend gekippt, Mietshäuser gegen eine mögliche Verdrängung der Bewohner zu kaufen. Die jetzigen Gesetzespläne befinden sich in der üblichen Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.