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Entwurf für Gipfelerklärung: EU fordert Feuerpausen für Gazastreifen

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Beim EU-Gipfel in Brüssel soll zu einem schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zum Gazastreifen aufgefordert werden. Zu notwendigen Maßnahmen gehörten auch humanitäre Korridore und Feuerpausen, heißt es in dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Spitzentreffens an diesem Donnerstag und Freitag. Die sich verschlechternde humanitäre Lage in Gaza gebe Anlass zu größter Besorgnis.

Um Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit in der EU gegeben. Länder wie Deutschland und Österreich sprachen sich dagegen aus, dass sich die EU solchen Aufrufen öffentlich anschließt. Sie argumentierten, ein solcher Vorstoß sei angesichts des anhaltenden Terrors der islamistischen Hamas unangemessen. Länder wie Spanien oder Irland setzten sich hingegen wegen der vielen zivilen Opfer bei israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen für einen solchen Aufruf ein.

Die Verwendung von Wörtern wie "humanitäre Korridore" und "humanitäre Pausen" im Plural soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun ein Kompromiss sein und deutlich machen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die Hamas mit sofortiger Wirkung einzustellen. Diesen Eindruck wollen Länder wie Deutschland unbedingt vermeiden.

Zu den Gräueltaten der Palästinenserorganisation Hamas heißt es in dem der dpa vorliegenden Entwurf für die Erklärung, der Europäische Rat verurteile auf das Schärfste die Hamas und ihre brutalen und willkürlichen Angriffe in ganz Israel. Der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde sei eine besonders beklagenswerte Grausamkeit. Man betone nachdrücklich das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen.

Das Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beginnt am frühen Nachmittag. Für Deutschland wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem zweitägigen Gipfel in Brüssel erwartet.