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Energie- und Klimapolitik: Industrie fordert Entlastungen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Industrie hat die neue Bundesregierung zu schnellen Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik mit Entlastungen für Betriebe aufgefordert. Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Strom und klimaneutraler Wasserstoff kosten derzeit und absehbar noch ein Mehrfaches von Erdgas." Eine Kostenentlastung für CO2-neutrale Energieträger sei notwendig. "Besonders energieintensive Unternehmen brauchen für eine gewisse Zeit Betriebskostenzuschüsse, um in neue, klimafreundliche Verfahren zu investieren."

Konkret wird in einem Papier gefordert, die Kostenbelastung von Firmen durch Bundeszuschüsse zu den Stromübertragungsnetzentgelten zu verringern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veranstaltet an diesem Dienstag einen Klimakongress und legte dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor.

"Der politische Handlungsdruck zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 und zum Erhalt einer wettbewerbsfähigen Industrie ist gewaltig", so Russwurm. "Die deutsche Wirtschaft erwartet von der künftigen Bundesregierung rasche Entscheidungen und einen verlässlichen Rahmen, wie sie Deutschland als Export-, Industrie- und Innovationsland stärken will."

Deutschland müsse in den kommenden neun Jahren einen "Investitionsturbo einlegen und in allen Wirtschaftssektoren insgesamt 860 Milliarden Euro investieren. Diese Zahl war bereits in einer vor einen Monat vorgelegten BDI-Studie genannt worden.

Zentral sei ein massiver und schneller Infrastrukturausbau weit über die jetzigen Planungen hinaus. In dem Papier heißt es, wegen der knappen Zeit bis 2030 sei es zentral, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen und Infrastruktur sehr stark zu beschleunigen sowie Gerichtsverfahren zu Infrastrukturprojekten erheblich zu verkürzen.

"Für die Versorgungssicherheit muss der Ausbau der erneuerbaren Energie gekoppelt sein mit einem massiven Aufbau von Gaskraftwerken, die dann langfristig auf grünen Wasserstoff aus Erneuerbaren umgestellt werden", forderte Russwurm. Für die Zeit der Umstellung sollte sich die künftige Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU in der sogenannten Taxonomie - einem Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen - Erdgas weiter als förderfähig anerkennt. Russwurm sprach sich außerdem für eine engere internationale Zusammenarbeit in der Klimapolitik aus.

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