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Endgültiges Aus für Verbrennungsmotoren? EU-Länder könnten den E-Fuels-Plan von Verkehrsminister Wissing für PKW ablehnen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). - Copyright: picture alliance/Jens Krick, Flashpic
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). - Copyright: picture alliance/Jens Krick, Flashpic

Die Bundesregierung versucht, ein absolutes Verbrenner-Verbot für PKW zu verhindern. Anfang des Jahres rang Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den übrigen EU-Staaten daher einen vermeintlichen Kompromiss ab. Der sah so aus: Deutschland stimmte, dass neu zugelassene Fahrzeuge ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Im Gegenzug sagte die EU-Kommission zu, sich um die Einführung einer neuen Fahrzeugklasse zu kümmern, die ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betankt wird. Damit hätten Verbrennungsmotoren noch eine Zukunft, so das Kalkül.

E-Fuels werden mit Hilfe von Strom aus erneuerbaren Energien, Wasser und CO2 aus der Luft hergestellt und setzen damit im Gegensatz zu herkömmlichen Kraftstoffen kein zusätzliches CO2 frei, sondern sind am Ende klimaneutral. Bislang sind sie allerdings noch sehr teuer.

Man verfolge einen "technologieoffenen Ansatz", heißt es aus dem Hause Wissings. "Neben der Elektromobilität und der Wasserstoff-Brennstoffzellen-Technologie können E-Fuels einen wichtigen Beitrag leisten, den Straßenverkehr klimaneutral zu gestalten, die Transformation der Automobilindustrie unterstützen und so die Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung zu sichern."

Im Fachausschuss erhielt Deutschland keine Unterstützung der anderen EU-Staaten

Mittlerweile verständigten sich Bundesregierung und Kommission auch grob auf eine Linie. Die sieht ein zweistufiges Vorgehen vor: So sollen E-Fuels bis 2035 über die gesamte Lieferkette zunächst 70 Prozent weniger Treibhausgase verursachen als fossile Kraftstoffe. Ab 2035, wenn das Verbot für Diesel und Benziner in Kraft tritt, muss synthetischer Sprit den CO2-Verbrauch um fast 100 Prozent reduzieren.

Unter den 27 EU-Staaten hat der Plan allerdings keine Mehrheit. Bei einer Sitzung des Technical Committee of Motor Verhicles (TCMV) am vergangenen Dienstag erhielt der deutsche Vertreter keine Unterstützung von seinen europäischen Kollegen, erfuhr Business Insider. "Es ist aussichtslos", sagt eine mit der Diskussion vertraute Person. "Die Position von Deutschland bei E-Fuels spielt keine Rolle in Brüssel. Die Mehrheit der Länder ist für ein endgültiges Aus des Verbrenners."

Verkehrsministerium: Diskussionen noch nicht abgeschlossen

Dabei hatte Wissing jüngst noch angekündigt, dass die Zukunft des Verbrennungsmotors noch in diesem Jahr gesichert werden könnte. Auf Anfrage äußert sich das Bundesverkehrsministerium (BMVD) nicht zu dem Verlauf der Sitzung. Ein Sprecher sagt: "Die Europäische Kommission hat für den zuständigen Komitologieausschuss TCMV, in dem das BMDV federführend für die Bundesregierung vertreten ist, einen Verordnungsvorschlag vorgelegt. Dieser wird derzeit mit den Mitgliedstaaten verhandelt. Die Diskussionen hierzu sind noch nicht abgeschlossen und werden Anfang kommenden Jahres fortgesetzt."

Äußerst fraglich, ob sich in den nächsten Monaten noch ein neuer Lösungsweg eröffnet. Dies könnte bei den anstehenden Diskussionen zur neuen Abgasnorm Euro 7 theoretisch geschehen. Klar ist aber: Das Zeitfenster für eine Entscheidung schließt sich. Industrie und Investoren brauchen schnellstmöglich Rechts- und Planungssicherheit.