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Nach der Elternzeit gekündigt: Darf der Chef das überhaupt?

·Lesedauer: 6 Min.

Juristisches Halbwissen kann viel Ärger, Zeit und Geld kosten. Ihr wollt eure Nerven und euer Portemonnaie lieber schonen? Dann ist unsere Kolumne „Kenne deine Rechte“ genau das Richtige für euch. Hier beantworten die beiden Anwälte Pascal Croset und Inno Merkel von der Berliner Kanzlei Croset alle zwei Wochen eine Frage rund ums Arbeitsrecht.

Via Instagram wollte eine Leserin wissen: Darf mich der Arbeitgeber direkt nach der Elternzeit kündigen?

Viele Unternehmen brüsten sich damit, besonders familienfreundlich zu sein. Die Realität sieht aber häufig anders aus. Immer wieder passiert es, dass Arbeitnehmer nach der Elternzeit statt der Einarbeitung das Kündigungsschreiben begrüßt. In der Praxis kommt das mittlerweile derart häufig vor, dass manche Arbeitsrechtler schon von der „Sollbruchstelle Elternzeit“ sprechen. Dieses Phänomen ist bedauerlich, aber real. Nun stellen sich viele die berechtigte Frage, ob das überhaupt rechtens ist. Theoretisch ja. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Wer darf Elternzeit nehmen und wie lang darf sie dauern?

Zunächst aber zur Elternzeit. Diese können alle Arbeitgeber nehmen, wenn sie ein Kind erwarten — egal ob in Vollzeit oder Teilzeit, befristet oder unbefristet oder in der Ausbildung. Vereinfacht gesagt, wird für diese Zeit das Arbeitsverhältnis ausgesetzt und der Arbeitnehmer braucht nicht zur Arbeit zu erscheinen. Statt des Lohns gibt es Elterngeld vom Staat — und zwar 65 Prozent des vorherigen Nettogehalts. Maximal drei Jahre pro Kind kann ein Arbeitnehmer in Elternzeit gehen. Ob sich Vater und Mutter diese Zeit aufteilen oder nur einer von beiden sie nimmt, bleibt ihnen selbst überlassen.

Während der Elternzeit sind Arbeitnehmer besonders vor einer Kündigung geschützt. Egal wie schwerwiegend die Gründe oder sogar Vorwürfe des Arbeitgebers sind: Er darf eine Kündigung nur dann aussprechen, wenn er eine sogenannte Zulässigkeitserklärung von der für den Arbeitsschutz zuständigen oberste Landesbehörde erhalten hat. In Berlin ist das zum Beispiel das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit. Die Zustimmung wird erfahrungsgemäß sehr selten erteilt — zum Beispiel bei außergewöhnlich schweren Pflichtverletzungen wie einem Diebstahl oder einer schweren Beleidigung. Einen Ausnahmefall bilden Betriebsschließungen. Hier wird die Zustimmung in der Regel erteilt.

Habe ich noch einen Kündigungsschutz, wenn ich aus der Elternzeit zurückkehre?

Sobald die Elternzeit rum ist, erlischt dieser besondere Schutz. Arbeitgeber unterliegen nun häufig dem Trugschluss, dass eine Kündigung jetzt möglich ist — denn der Kündigungsschutz wegen der Elternzeit ist ja "endlich" beendet. Was dann aber in der Regel greift, ist der Allgemeine Kündigungsschutz. Er gilt für jeden Arbeitnehmer, der länger als sechs Monate (inklusive Elternzeit) in einem Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitenden beschäftigt ist.

Der Allgemeine Kündigungsschutz schränkt die sonst bei Verträgen gegebene Kündigungsfreiheit zugunsten der Arbeitnehmer ein. Nur unter bestimmten Umständen darf ein Mitarbeiter gekündigt werden. Das gilt auch, wenn ein Arbeitnehmer aus der Elternzeit zurückkommt. Möglich sind nach diesem Gesetz nur die verhaltensbedingte, die betriebsbedingte, die personenbedingte oder die krankheitsbedingte Kündigung.

Eine verhaltensbedingte Kündigung scheidet in aller Regel aus, da die Arbeitnehmer während der Elternzeit in normalerweise keine Pflichtverstöße begehen — sie arbeiten in dieser Zeit ja nicht. Das Gleiche gilt für eine krankheitsbedingte Kündigung.

Wollen die Unternehmen dem Arbeitnehmer rechtskonform kündigen, bliebe ihnen also nur noch die betriebsbedingte oder die personenbedingte Kündigung. Auch hier dürfte sich ein Nachweis schwierig gestalten. Denn eine betriebsbedingte Kündigung setzt voraus, dass ein Arbeitsplatz konkret weggefallen ist. Hier gelten dann zudem besondere Regeln, vor allem die sogenannte „Sozialauswahl“. Nach sozialen Kriterien wie Alter, Beschäftigungsdauer, Unterhaltspflichten oder Schwerbehinderung wird festgelegt, welche Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt werden dürfen und welche nicht.

Die personenbedingte Kündigung bezieht sich dagegen auf die persönlichen Gegebenheiten eines Arbeitnehmers. Auf diese Art gekündigt werden können Arbeitnehmer zum Beispiel, wenn sie ihren Führerschein verlieren, aber als LKW-Fahrer arbeiten. Arbeitnehmer sind also in der Regel auch nach der Elternzeit noch gut geschützt. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass sie gekündigt werden.

Arbeitnehmer sind deshalb gut beraten, eine direkt im Anschluss an die Elternzeit ausgesprochene Kündigung nicht einfach hinzunehmen. Der Arbeitgeber mag zwar subjektiv Gründe für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben — aber eben keine ausreichenden im Sinne des Gesetzes. Lässt der Arbeitnehmer durch einen erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht eine Kündigungsschutzklage einlegen, kann er in der weit überwiegenden Zahl der Fälle entweder sein Arbeitsverhältnis retten oder zumindest eine sehr gute Abfindung erzielen.

Bekomme ich auf jeden Fall meinen alten Job zurück, wenn ich aus der Elternzeit komme?

Nach der Elternzeit muss der Arbeitnehmer vertragsgemäß beschäftigt werden. Das heißt, der Arbeitgeber muss ihm eine gleichwertige Position anbieten, aber nicht dieselbe. Der Arbeitnehmer kann also nach seiner Elternzeit ganz normal versetzt werden, wenn sein Arbeitsvertrag das vorsieht — und diese enthalten in aller Regel eine solche Klausel.

Wer also als Mitarbeiter im Bereich Vertrieb eingestellt ist und bisher Vertriebsinnendienst gemacht hat, kann nach seiner Rückkehr aus der Elternzeit auch in den Vertriebsaußendienst versetzt werden. Aber: Die Vergütung kann dadurch nicht verändert werden.

Was sich der Arbeitnehmer allerdings nicht gefallen lassen muss: dass ihn der Arbeitgeber auf eine völlig ungeeignete oder hierarchisch niedrigere Stelle setzt.

Die Erziehung meines Kindes braucht Zeit. Habe ich nach der Elternzeit Anspruch auf eine Teilzeitstelle?

Arbeitnehmer haben nach Ende der Elternzeit einen Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Dies gilt allerdings nur in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern. Der Arbeitgeber kann zwar einwenden, dass betriebliche Gründe entgegenstehen, hat hier jedoch hohe Anforderungen an die Darlegung dieser Gründe.

Was passiert, wenn man nach der Elternzeit noch nicht arbeiten kann, weil noch kein Kita-Platz in Sicht ist

Mit Ende der Elternzeit muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung wieder erbringen. Wenn er dies tatsächlich nicht kann, verletzt er dadurch natürlich seinen Arbeitsvertrag. Arbeitnehmer sollten in erster Linie das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen und klären, ob eine Verlängerung der Elternzeit in Betracht kommt. Sollte zumindest eine Tätigkeit in Teilzeit möglich sein, können Arbeitnehmer einen Antrag darauf stellen.

Wenn ich als Arbeitnehmer selbst kündige nach der Elternzeit, habe ich dann Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Auch hier gelten für die Arbeitnehmer nach der Elternzeit die allgemeinen Regeln. Kündigt ein Arbeitnehmer selbst zum Ende der Elternzeit oder nach Ende der Elternzeit sein Arbeitsverhältnis, dann wird die Agentur für Arbeit in der Regel eine Sperrzeit des Arbeitslosengeld-Bezugs von 12 Wochen verhängen.

Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer einen besonderen Grund vorweisen kann. Dies kann beispielsweise eine ärztliche Empfehlung sein. Arbeitnehmer sollten hier allerdings zweimal überlegen, ob Sie sich direkt nach der Elternzeit Streitereien mit der Agentur für Arbeit antun wollen.

Ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages während der Elternzeit sinnvoll?

Natürlich können Arbeitnehmer auch während der Elternzeit einen Aufhebungsvertrag abschließen. Teilweise sind Arbeitgeber angesichts des besonderen Kündigungsschutzes während der Elternzeit bereit, hier höhere Abfindungen zu zahlen. Sonderkündigungsschutz kostet extra. Arbeitnehmer müssen allerdings edenken, dass ein solcher Aufhebungsvertrag in aller Regel zu einer Sperrzeit der Agentur für Arbeit beim Arbeitslosengeld führt.

tel

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