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Einige EZB-Ratsmitglieder sind besorgt über Nebenwirkungen der Minuszinsen

Auf der Dezember-Sitzung der Notenbank gab es eine Debatte über die Minuszinsen. Einige Ratsmitglieder warnten dabei vor möglichen negativen Folgen für die Haushalte.

Im Dezember gab es die erste geldpolitische Ratssitzung unter Führung der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Foto: dpa
Im Dezember gab es die erste geldpolitische Ratssitzung unter Führung der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Foto: dpa

Im Rat der Europäischen Zentralbank gibt es Sorgen über schädliche Nebenwirkungen der Minuszinsen. Das geht aus den Protokollen der Ratssitzung im Dezember hervor, die an diesem Donnerstag veröffentlicht wurden. Darin heißt es: „Einige Bedenken wurden in Bezug auf mögliche Auswirkungen der Minuszinsen auf die privaten Haushalte im Euro-Raum geäußert.“ Vor allem die Folgen für das Spar- und Konsumverhalten müssten sehr genau beobachtet werden.

Das Treffen war die erste geldpolitische Ratssitzung unter Führung der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Im September hatte die Notenbank ein Paket aus mehreren Maßnahmen zur Lockerung der Geldpolitik beschlossen. Besonders umstritten dabei waren die Wiederaufnahme der Anleihekäufe der Notenbank in Höhe von monatlich 20 Milliarden Euro und die Senkung des Zinses für Einlagen der Banken, die diese über Nacht bei der EZB halten. Dieser Einlagenzins wurde von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent gesenkt.

Im Rat gibt es einige Mitglieder, die Minuszinsen besonders kritisch sehen. So warnte der italienische Notenbankchef Ignazio Visco zuletzt in einem Handelsblatt-Interview davor, weil Minuszinsen seiner Meinung nach wenig nützten und relativ große Nebenwirkungen hätten. Anleihekäufe dagegen sieht er entspannter. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann dagegen hat vor allem gegen die beschlossenen zusätzlichen Anleihekäufe Vorbehalte.

Kritiker der Minuszinsen warnen vor allem vor negativen Folgen für die Banken. Zudem könnten Minuszinsen möglicherweise bei Haushalten auch zu einer höheren Sparneigung führen, was schlecht für die Wirtschaft wäre. Wenn jemand einen bestimmten Betrag für das Alter zurücklegen möchte, muss er bei einer niedrigeren Rendite mehr sparen, um dies zu erreichen, oder auf andere Anlageformen ausweichen. Gegner der Minuszinsen warnen davor, dass bei den Zinsen bald der Punkt erreicht ist, wo die Geldpolitik nicht mehr wirkt oder negative Effekte der Minuszinsen überwiegen.

Laut dem Protokoll ist der EZB-Rat mehrheitlich aber nach wie vor der Meinung, dass sich die Minuszinsen positiv auf die Wirtschaft auswirken. „Bisher gab es zahlreiche Anzeichen dafür, dass sich die Kreditbedingungen im Euro-Raum weiter verbessert haben“, heißt es. Die steigende Kreditvergabe und die niedrigeren Zinsen hätten die Investitionen und Konsumausgaben von Unternehmen und Haushalten unterstützt. Die Banken würden zwar darunter leiden, dass die Geldpolitik ihr Zinsergebnis dämpft – gleichzeitig profitierten sie aber etwa davon, dass sie niedrigere Rückstellungen für Kreditausfälle bilden müssten.

Keine Anzeichen für Kursänderung

Zur wirtschaftlichen Lage im Euro-Raum heißt es in den Protokollen, dass sich diese stabilisiert habe. Im Dezember belasteten vor allem der Handelskonflikt und die schwache Entwicklung der Industrie das Wachstum. Stützend wirkten dagegen die Bauwirtschaft und der Konsum. Die Risiken seien mittlerweile etwas weniger stark ausgeprägt. Die Ratsmitglieder äußerten sich zudem zuversichtlich, dass die jüngsten geldpolitischen Schritte für konjunkturelle Unterstützung sorgen.

ING-Ökonom Carsten Brzeski sieht angesichts der Protokolle keine Anzeichen für eine Kursänderung der EZB: „Die Dezember-Sitzung war eine Bestätigung des Status quo und weist nicht auf eine bevorstehende Änderung der Geldpolitik hin.“

Hinsichtlich der geplanten Überprüfung der Strategie der EZB heißt es in den Protokollen, dass sich die Ratsmitglieder mit Kommentaren dazu zurückhalten sollten, bis die Debatte offiziell eingeleitet sei. Auf der Dezember-Sitzung hatte Lagarde angekündigt, dass die EZB im Januar damit beginnen will, ihre Strategie zu überprüfen. Sie folgt damit dem Beispiel der US-Notenbank Fed, die bereits 2019 damit begonnen hat.

Die EZB will die Überprüfung ihrer Strategie bis Ende 2020 abschließen. Im Zentrum soll dabei das Mandat der Preisstabilität stehen. Lagarde will bei der Diskussion auch Parlamentarier und Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft einbeziehen.

Unverständnis über Inflationsmessung

Es wird erwartet, dass Lagarde die Debatte auf der nächsten EZB-Sitzung am 23. Januar offiziell einleitet und einen Rahmen vorgibt. Zu den diskutierten Themen dürfte das Inflationsziel der EZB gehören. Aktuell strebt die Notenbank eine Inflationsrate von „unter, aber nahe zwei Prozent“ auf mittlere Sicht an. Viele Experten halten diese verklausulierte Formulierung für schwer verständlich und plädieren dafür, das Ziel auf zwei Prozent zu setzen. Kritiker fürchten dagegen, dass dies auch die Tür für ein noch höheres Inflationsziel öffnen würde.

Ein weiteres Thema wird voraussichtlich auch die Inflationsmessung sein. In der Definition der Inflation durch das europäische Statistikamt Eurostat sind bisher die Preise für das Wohnen in der eigenen Immobilie nicht einbezogen. Das sorgt angesichts der steigenden Immobilienpreise zum Teil für Unverständnis.

Dass sich der EZB-Rat mit dem Thema beschäftigt, zeigt sich in den Protokollen. Darin heißt es, eine Einbeziehung der Preise für selbstgenutztes Wohneigentum könne sich prozyklisch auswirken. Das heißt, in Phasen ohnehin niedriger Inflation wäre diese noch schwächer, in Phasen hoher Inflation dagegen höher.