Dreyer hält Industriestrompreis beihilferechtlich für machbar

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht in beihilferechtlichen Fragen kein unüberwindbares Hindernis für einen Industriestrompreis. "Die Signale waren schon, dass es beihilferechtlich nicht so eine ganz einfache Geschichte ist", sagte sie am Donnerstag in Brüssel nach Gesprächen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der EU-Kommission. "Aber es war ganz klar, dass, wenn die Bundesregierung auch einen Antrag stellt und man mit den anderen Mitgliedsstaaten spricht, dass es auch Wege geben könnte, um tatsächlich so etwas zu ermöglichen."

Wenn die Länderchefs bei ihrem Besuch in Brüssel ihrerseits positive Signale zu dem Thema hinterlassen hätten, sei das sehr gut, sagte Dreyer. "Den Eindruck haben wir aber auch alle mitgenommen." In Deutschland setzt Dreyer angesichts unterschiedlicher Meinungen zum Industriestrompreis in der Bundesregierung auf Dialog. "Wir müssen weiter mit dem Bundeskanzler, aber auch mit der FDP sprechen, um Wege miteinander zu finden, wie könnte denn ein Industriestrom aussehen, der machbar ist für unsere Unternehmen", sagte Dreyer. "Der Bundeskanzler ist auch ein Bundeskanzler, der für die Industrie steht und der ein starkes Deutschland und ein starkes Europa möchte."