DP-Innenpolitikerin: Europa muss Flüchtlinge und Grenzen schützen

BERLIN (dpa-AFX) -Vor den geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik hat die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg davor gewarnt, die Diskussion auf finanzielle Fragen zu verengen. "Die Kapazitäten und Ressourcen sind endlich, und wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die wirklich unseres Schutzes bedürfen", sagte Teuteberg der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte nicht nur in finanzieller Hinsicht", betonte die Bundestagsabgeordnete. Zwar erfordere gelingende Integration auch materielle Ressourcen, "aber sie ist kein bloßes Rechenspiel oder Managementproblem".

Entscheidend sei vielmehr der politische Wille, Migration wirksam zu ordnen und zu steuern. "Steuerung setzt Kontrolle voraus", sagte Teuteberg, die dem Bundesvorstand der FDP angehört. "Würde erst einmal die Botschaft ankommen, dass nicht jeder nach Europa einreisen und bleiben kann und bestehende Hebel dazu konsequent genutzt werden, verändert sich auch die Verhandlungssituation mit Transit- und Herkunftsländern", vermutet die FDP-Politikerin. Sie sagte: "Europa muss Flüchtlinge und Grenzen schützen können."

Für einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen seien sowohl bauliche Barrieren als auch rechtsstaatlich definierten Befugnisse zur Zurückweisung wichtig. "Notwendig ist auch, schon in Drittstaaten zu prüfen, ob jemand schutzberechtigt ist, als Arbeitsmigrant in die EU einreisen kann oder offensichtlich keine Bleibeperspektive hat", sagte Teuteberg. Auf Nachfrage erklärte sie, dabei denke sie nicht an das britische Modell, Schutzsuchende in einen aufnahmebereiten Drittstaat wie Ruanda auszufliegen, um dort Asylverfahren durchzuführen, Sie fände es vielmehr gut, in Transitstaaten wie etwa Tunesien eine "rechtsstaatliche Vorprüfung" zu organisieren.

SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten als Ziel definiert. Außerdem wollten die Ampel-Partner prüfen, ob der Schutzstatus in Ausnahmefällen unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention in Drittstaaten geprüft werden könne.

Um Herkunftsländer zu mehr Kooperation zu bewegen, schlägt Teuteberg vor, den sogenannten Visa-Hebel konsequent zu nutzen. Damit ist gemeint, dass Deutschland oder die EU die Visapolitik gegenüber Staaten, die Abschiebungen ihrer Bürger verzögern oder verhindern, als Druckmittel einsetzen. Die FDP-Politikerin forderte außerdem, "unvoreingenommen zu hinterfragen, wo sich Europa selbst gefesselt hat und über völkerrechtliche Verpflichtungen hinausgeht". Die Bundesländer müssten zudem mehr Abschiebehaftplätze schaffen.

Teuteberg mahnte generell eine Versachlichung der Debatte an. Sie sagte: "Die zu Recht hohe Akzeptanz und Aufnahmebereitschaft für ukrainische Kriegsflüchtlinge darf nicht als Vorwand dafür dienen, die Notwendigkeit, irreguläre Migration endlich wirksam zu begrenzen, in Abrede zu stellen."