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DGB will 'Krisenelterngeld' bei Kinderbetreuung zu Hause

HANNOVER/BERLIN (dpa-AFX) - Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollte nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Coronakrise verbindlich auf die Kinderbetreuung zu Hause ausgeweitet werden. Eltern, die sich wegen geschlossener Schulen und Kitas daheim um ihren Nachwuchs kümmern und nicht zur Arbeit gehen können, müssten stärker unterstützt werden, sagte Niedersachsens DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh der Deutschen Presse-Agentur in Hannover: "Familien sind derzeit besonders belastet. Ihnen drohen wegen Schul- und Kitaschließungen erhebliche Einkommensausfälle. Ein Krisenelterngeld, das der Bund mit Steuermitteln finanziert, wäre eine gute Lösung."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten am Mittwoch mit den Sozialpartnern über Wege beraten, wie Arbeitnehmer bei Kurzarbeit oder nötiger häuslicher Kinderbetreuung vor großen Lohneinbußen geschützt werden können. Voraussichtlich am Montag wird das Bundeskabinett ein Gesetz dazu beschließen, das im Fall von Schul- und Kitaschließungen den Arbeitgebern gestattet, Lohnfortzahlungen auszuweiten. Die Firmen sollen sich das Geld dann später vom Staat zurückholen können.

Payandeh empfahl, ein entsprechendes "Krisenelterngeld" möglichst rasch einzuführen. "Noch sind nicht alle Fragen geklärt, aber von dem Treffen in Berlin geht ein wichtiges Signal aus", sagte er.

Auch die absehbaren Ergänzungen des Kurzarbeitergelds seien notwendig: "Die Arbeitgeber bekommen 100 Prozent der Sozialabgaben bei Kurzarbeit erlassen. Mit einem Teil davon könnte man das Kurzarbeitergeld auf 80 bis 90 Prozent aufstocken." Insbesondere für Geringverdiener seien die Einbußen sonst zu groß: "Allein die Mieten fressen den größten Teil des Kurzarbeitergeldes auf."

Der Gewerkschafter lobte die Verantwortungsbereitschaft vieler Firmen, die in der aktuellen Krise "Kurzarbeit nutzen, Homeoffice anbieten und unter Lohnfortzahlung Kinderbetreuung ermöglichen". Manche setzten ihre Beschäftigten stattdessen aber zusätzlich unter Druck, um ihnen Arbeitsverträge zu schlechteren Bedingungen aufzuzwingen. Das sei nicht tolerierbar. Die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) erklärten, die Berliner Pläne seien wichtig, damit möglichst viele Betriebe die Coronakrise überleben können.