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DGB-Chefin warnt vor Sparkurs bei Sozialleistungen

BERLIN (dpa-AFX) -Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat davor gewarnt, bei Sozialleistungen zu sparen, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Debatte über die Sozialausgaben müsse "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden, sagte Fahimi der "Bild"-Zeitung (Montag). "Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch - und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen", machte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes deutlich. Sie warnte davor, "in Zeiten des Umbruchs weitere soziale Verwerfungen durch Einsparungsdebatten zu provozieren".

Stattdessen müsse man "ran an die Schuldenbremse", sagte Fahimi. Es sei völlig eindeutig, dass die Unterstützung der Ukraine und der Flüchtlinge "eine Notlage darstellt". Eine solche Notlage zu erklären, hätte bereits in den Haushalt 2024 gehört, "und gehört auch in den Haushalt für 2025". Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Sie kann aber im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden. Das war zum Beispiel während der Corona-Pandemie der Fall. 2024 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte wegen knapper Kassen vor wenigen Tagen ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen angeregt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. SPD und Grüne lehnen dies ab. Diskutiert wird dagegen, die Schuldenbremse zu reformieren, um mehr investieren zu können.