Deutschland reicht neuen Plan für Milliarden-Agrarförderung ein

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) -Bundesminister Cem Özdemir hat einen neuen Plan in Brüssel eingereicht, wie Deutschland die milliardenschwere EU-Agrarförderung nutzen will. Insbesondere in den Bereichen Klima- und Umweltschutz sei nachgesteuert worden, teilte sein Ministerium am Freitag mit. "Was wir jetzt in Brüssel einreichen, ist mit der Kommission intensiv abgestimmt. Wir rechnen daher mit einer zügigen Genehmigung durch Brüssel noch im Spätherbst", sagte Özdemir. Im Mai hatte die EU-Kommission einen ersten Entwurf des Plans aufgrund "eindeutiger Mängel" zurückgewiesen.

Der Grünen-Politiker betonte zwar, die Umsetzbarkeit durch die Landwirte immer im Blick zu haben. Diese äußerten jedoch sogleich Kritik. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Martin Schulz, sagte: "Die Komplexität der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) ist nicht mehr zu vermitteln." Die Reform verfehle nicht nur die Ziele im Bereich des Klima- und Umweltschutzes, sondern sei auch unsozial und biete für viele Bäuerinnen und Bauern keine klare Perspektive.

Die EU-Agrarpolitik hat für die Jahre 2021 bis 2027 ein Volumen von knapp 390 Milliarden Euro. Sie steht immer wieder in der Kritik, dazu beizutragen, dass die Landwirtschaft zu sehr auf umweltschädliche Methoden setzt. Vor knapp einem Jahr hatten sich die EU-Staaten und das EU-Parlament deswegen auf die Reform der Agrarpolitik geeinigt. Auf der Seite des Agrarministeriums heißt es zu deren Bedeutung: "Das Förderspektrum wirkt sich auf den Lebensbereich von etwa 40 Millionen Menschen in den ländlichen Räumen aus und ist im Landwirtschaftssektor für rund 300 000 antragstellende Betriebe relevant." Deutschland erhält demnach für die Jahre 2023 bis 2027 rund 30 Milliarden Euro aus der Agrarförderung.