Neue Hoffnung für die fast schon gescheiterte Weltsteuerreform

Die Pläne für eine bessere Besteuerung von Digitalgeschäften würden Deutschland höhere Einnahmen bringen. Die USA bleiben nun doch am Verhandlungstisch.

Deutschland könnte durch die geplante globale Unternehmensteuerreform zwischen 2020 und 2025 jährlich 600 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen erzielen. Das geht aus einer Studie des Ifo-Instituts im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Selbst bei sehr ungünstigen Annahmen käme es allenfalls zu einem sehr geringfügigen Verlust an Steuereinnahmen, so die Untersuchung.

Die geplante Welt-Steuerreform wird seit Jahren im Auftrag der G20-Regierungen bei der Industrieländerorganisation OECD verhandelt. Auch beim virtuellen Treffen der G20-Finanzminister am Wochenende war sie ein zentrales Thema.

Die Steuerreform soll zwei Ziele erreichen: eine stärkere Besteuerung digitaler Geschäfte und eine faire Verteilung der Gewinnsteuern multinationaler Konzerne unter den Staaten nach neuen Prinzipien. So ist erstmals geplant, Teile des Geschäfts nicht mehr vor allem danach zu versteuern, in welchem Land ein Unternehmen seinen Hauptsitz hat, sondern auch danach, wo es Umsätze erzielt. Auch soll es einen Mindeststeuersatz geben, damit kein Gewinn künftig steuerfrei bleibt.

„Deutschland gehört vor allem deshalb zu den Reformgewinnern, weil die Profitabilität deutscher Unternehmen im Ausland im Durchschnitt höher ist als im Inland“, heißt es in der Ifo-Studie. Denn nach den Plänen der OECD-Unterhändler soll nur ein Anteil der Gewinne oberhalb einer gewissen Profitabilitätsschwelle besteuert werden.

„Die Ifo-Studie enthält gute Nachrichten“, heißt es in einer Zusammenfassung des Bundesfinanzministeriums. „Sie stützt im Einklang mit den OECD-Ergebnissen die These, dass Deutschland sogar Steueraufkommen gewinnen könnte.“

Wirtschaft fürchtet Nachteile für Deutschland

Die deutsche Wirtschaft allerdings geht bisher vom Gegenteil aus. Wirtschaftsverbände wie der Industrieverband BDI warnen seit Langem davor, dass die Reform für den deutschen Fiskus einen Milliardenverlust bedeuten könnte, weil deutsche Firmen stark auf Auslandsmärkten vertreten sind. Die Autoindustrie etwa könnte nach der globalen Reform künftig mehr Steuern in China und Indien als in Deutschland zahlen, argumentieren Wirtschaftsvertreter.

Dazu käme es laut Ifo-Studie aber nur dann in sehr geringem Umfang, wenn die Profitabilitätsschwelle sehr niedrig angesetzt würde. Das wäre aber weder im deutschen Interesse noch im Interesse der USA.

Die US-Regierung hatte vor einigen Wochen ihren Widerstand gegen eine Neuaufteilung des Steuerkuchens erhöht; zeitweilig hatten Unterhändler sogar gedroht, den Verhandlungstisch zu verlassen: Sie fürchteten, dass vor allem Steuern der großen US-Digitalkonzerne Google, Amazon, Facebook und Apple von den USA in andere Länder wandern könnten. Zudem war US-Finanzminister Steve Mnuchin verärgert über nationale Digitalsteuern auf digitale Umsätze, wie sie Frankreich eingeführt hat.

Nach Auskunft von OECD-Experten haben die USA den Verhandlungstisch trotz des Ärgers aber nie verlassen. „Auch in den USA wollen viele eine internationale Lösung, und entgegen anderslautenden Berichten sind sie auch weiter im Prozess engagiert“, sagte OECD-Steuerexperte Achim Pross dem Handelsblatt.

Hinter den Kulissen wurde der Streit mit Frankreich offenbar bereits entschärft: Die angedrohten US-Sanktionen wurden auf die Summe der erwarteten Digitalsteuereinnahmen Frankreichs verringert. Die Sanktionen sollen auch erst Anfang 2021 in Kraft treten – nach der Inauguration entweder Trumps in die zweite Amtszeit oder des neuen US-Präsidenten.

Nach dem virtuellen G20-Finanzministertreffen am Wochenende zeigte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jedenfalls zuversichtlich. „Schon im Oktober sollen konkrete Vorschläge auf den Tisch“, zitierte er die Abschlusserklärung der G20-Finanzminister.

Bis dahin soll die OECD eine detaillierte Blaupause zum einen für die Besteuerung digitaler Gewinne und ihre Aufteilung unter den Staaten, zum anderen auch über die Einführung einer Mindestbesteuerung vorlegen. Den Steuersatz null auf Unternehmensgewinne etwa dürfte es dann nicht mehr geben.

Ein Fall wie Apple in Irland ist Vergangenheit

Die Reform wäre der Schlussstein im neuen globalen Regelwerk der G20 und der OECD gegen extreme Steueroptimierung und Gewinnverlagerung, englisch abgekürzt BEPS. Allerdings: Die extremsten Steuersparfälle der Vergangenheit seien bereits heute so nicht mehr möglich, betonte Pross. Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump von 2018 verhindere dies.

Erst letzte Woche war EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert, Apple zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern auf Gewinne aus dem europäischen Geschäft vergangener Jahre an Irland zu zwingen.

Apple steuert sein europäisches Geschäft über irische Tochtergesellschaften. Nach den zu dem Zeitpunkt geltenden nationalen irischen Steuergesetzen habe es keine Sonderbehandlung für Apple gegeben, urteilten die Richter.

„Das Urteil im Fall der Steuerzahlungen Apples an Irland hat noch einmal verdeutlicht, dass es jedenfalls hinsichtlich der Frage der Nichtbesteuerung um ein Problem der Vergangenheit geht“, sagte Pross. Denn: „Inzwischen haben die USA ihre Unternehmensbesteuerung so geändert, dass die ausländischen Gewinne aller amerikanischen Unternehmen, also auch die von Apple, einer Mindestbesteuerung unterliegen.“

Dass auch andere Staaten eine Mindestbesteuerung einführen, unterstützen die USA in den Verhandlungen. Und mit der Neuaufteilung des Unternehmensteuer-Kuchens tun sich alle Länder schwer, die Einnahmeverluste befürchten.

„Bei der Frage, für welche Unternehmen die Gewinnsteuern zwischen den Staaten künftig neu aufgeteilt werden sollen, bleiben die Verhandlungen schwierig“, so Pross. „Bislang wissen manche Länder vor allem, was sie nicht wollen.“

Mehr: Scholz stockt beim virtuellen G20-Finanzministertreffen die Bundeshilfen für die ärmsten Länder auf. Deutschland wird damit zum größten Financier des „Poverty Reduction Growth Trust“.