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Deutsche Rezession gibt Lindners Sparappellen Rückenwind
(Bloomberg) -- Im Streit der Ampelkoalition über den Haushaltsplan für das nächste Jahr hält Finanzminister Christian Lindner ungeachtet der Winterrezession in Deutschland an seiner Forderung nach milliardenschweren Ausgabenkürzungen fest.
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Nach der Veröffentlichung von Daten am Donnerstagmorgen, die einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,3% im ersten Quartal zeigten, bekräftigte Lindner, dass die “expansive Finanzpolitik”, die Deutschland seit 2020 verfolgt, beendet werden müsse.
“Wir haben sehr lange sehr gut von den künstlich niedrigen Zinsen gelebt, es gab regelmäßig nach oben korrigierten Prognosen bei den Staatseinnahmen”, sagte Lindner auf einer Private-Equity-Konferenz in Berlin.
“Nun haben wir die Aufgabe, in einem ganz anderen konjunkturellen Umfeld und in einem ganz anderen Zinsumfeld zur Solidität der öffentlichen Finanzen und ihrer langfristigen Tragfähigkeit zurückzukehren”, ergänzte er.
Lindner besteht darauf, die als Schuldenbremse bekannte verfassungsmäßige Obergrenze für die Kreditaufnahme wieder einzuhalten, die ausgesetzt wurde, um großzügige Staatsausgaben während der Pandemie und der Energiekrise zu ermöglichen.
Der FDP-Chef und sein Amtsvorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz, arbeiten an einem Plan, um eine Lücke von 20 Milliarden Euro im Haushalt des nächsten Jahres durch Ausgabenkürzungen in allen Ressorts außer Verteidigung zu schließen, wie Bloomberg diese Woche berichtete.
Das beschwört einen Konflikt mit den Grünen herauf, die Steuererhöhungen für Besserverdiener gefordert haben und nicht bereit sind, an Ausgaben zu sparen, die Deutschland helfen, seine ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen.
Grünen-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck stellte am Donnerstag die Berechtigung der Verschuldungsregeln in Frage, die in ihrer jetzigen Form nach der Finanzkrise von 2008 eingeführt wurden.
Auf der gleichen Veranstaltung wie Lindner wies Habeck auf die Gefahren der Investitionszurückhaltung hin und warnte, dass eine solche Politik dem Wirtschaftsstandort schaden könnte. Deutschland könnte “einen hohen Preis” dafür zahlen müssen, nicht mutig oder ausgabenfreudig genug gewesen zu sein.
Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin wich Scholz der Frage aus, ob er versuchen würde, Lindner das Ziel von Ausgabenkürzungen in Höhe von 20 Milliarden Euro auszureden.
Die Regierung arbeite an einer Gesetzgebung, die darauf abziele, die Kräfte der deutschen Wirtschaft zu entfesseln, sagte er stattdessen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition den andauernden Streit um klimafreundlichere Heizungen im Wohnungsbau schnell lösen wird.
Überschrift des Artikels im Original:German Recession Emboldens Finance Chief’s Drive for Budget Cuts
--Mit Hilfe von Michael Nienaber.
(Aktualisiert mit Scholz-, Habeck-Kommentaren)
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