Deutsche Banken vor Einlagenschutz-Einschnitt nach Greensill

(Bloomberg) -- Die deutschen Privatbanken denken über einen Umbau ihrer freiwilligen Einlagensicherung nach, nachdem die Pleite der Bremer Greensill Bank AG zu Entschädigungszahlungen von fast 3 Milliarden Euro geführt hatte.

“Wir haben die Entscheidung getroffen, dass wir alles diskutieren wollen”, sagte der scheidende Bankenverbandschef Hans-Walter Peters am Montag nach einer Vorstandssitzung der Branchenvereinigung. Die Einlagensicherung sei neben der Wahl von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing zum neuen Präsidenten “eines der wichtigsten Themen” der Sitzung gewesen.

Peters deutete an, dass die maximale Höhe der Einlagen und der Kreis der geschützten Einleger auf den Prüfstand kommen. Nicht zur Diskussion stehe allerdings die Absicherung klassischer Sparer, betonte Peters.

Kommunen genießen nach einer früheren Reform der Einlagensicherung schon jetzt keinen Schutz mehr, was bei ihnen zu Verlusten von bis zu 500 Millionen Euro durch Greensill führen könnte. Anders sieht das derzeit bei öffentlichen Rundfunkanstalten aus, die insgesamt über 100 Millionen Euro bei der Bank angelegt hatten. Sie sind voll entschädigt worden.

Peters zufolge solle Einlagen-Arbitrage besser verhindert werden. Greensill hatte lange Zeit Zinsen auf Einlagen angeboten, die über den marktüblichen Sätzen lagen. Viele Kunden ließen sich davon anlocken, weil sie wegen der Einlagensicherung keine Ausfälle fürchten mussten. Konkurrenten wie Deutsche Bank und Commerzbank AG müssen über ihre Beiträge zur Einlagensicherung nun für das Scheitern der Greensill Bank geradestehen.

Externe Hilfe

Peters sagte, mit “externer Hilfe” werde auch der Prüfun​gsverband deutscher Banken unter die Lupe genommen. Der Verband soll normalerweise helfen, Gefahrenpotenziale für die Einlagensicherung frühzeitig zu erkennen und etwaigen Risiken entgegenzuwirken, wie es auf seiner Webseite heißt. Peters zufolge geht es unter anderem um die Frage, ob der Verband im Greensill-Fall richtig gearbeitet habe.

Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (ESF) und die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) hatten bis Anfang April bereits 2,7 Milliarden Euro an 20.500 geschädigte Einleger der Greensill Bank ausgezahlt.

Über die EdB sind in der Regel bis zu 100.000 Euro pro Einleger gesetzlich geschützt. Im Fall der Greensill Bank führte allein dies zu Entschädigungen von 1,1 Milliarden Euro. Über den gesetzlichen Betrag hinausgehende Einlagen wurden vom ESF bei Greensill zudem freiwillig bis zu einer Grenze von rund 75 Millionen Euro pro Einleger abgesichert.

Die Greensill Bank war im März von der Aufsicht geschlossen worden. Die Bafin hatte in einer forensischen Sonderprüfung festgestellt, dass das Institut nicht in der Lage ist, den Nachweis über die Existenz von einigen bilanzierten Forderungen zu erbringen.

(Neu: Rundfunkanstalten im 4. Absatz)

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