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Datenschützer Caspar lobt Spahns Pläne für die Corona-Warn-App

·Lesedauer: 4 Min.

Johannes Caspar verteidigt die Corona-Warn-App gegen Kritik. Die von Gesundheitsminister Spahn vorgeschlagenen Verbesserungen gingen in die richtige Richtung.

„Grundrechte können eingeschränkt, aber nicht gänzlich außer Kraft gesetzt werden.“ Foto: dpa
„Grundrechte können eingeschränkt, aber nicht gänzlich außer Kraft gesetzt werden.“ Foto: dpa

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat in der Debatte um die Wirksamkeit der Corona-Warn-App vor falschen Konsequenzen gewarnt. „Unsere Corona-App beruht auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit unter Einbeziehung einer dezentralen Datenhaltung“, sagte Caspar dem Handelsblatt. „Wer dies nicht will, muss auf Zwang setzen. Denn ein Modell der freiwilligen Unterwerfung unter die staatliche Kontrollverantwortung wird hierzulande keine Akzeptanz finden.“

Caspar wies in diesem Zusammenhang auf die verfassungsrechtlichen Grenzen hin. Eine „Totalkontrolle“ wie die zwangsweise Erstellung von Bewegungsprofilen von Menschen, um deren gesamte Sozialkontakte zu erfassen und die Befolgung von Quarantäneanordnungen durchzusetzen und Verstöße zu sanktionieren, sei „mit den Grundrechten und den rechtsstaatlichen Grundsätzen in Europa nicht zu vereinbaren“.

Gleichwohl zeigte sich Caspar offen für Verbesserungen der App, wie die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigten Updates. Änderungen, wie die von Spahn geplante häufigere Abrufbarkeit über Risikobegegnungen oder die mehrmalige Aufforderung, positive Corona-Befunde zu teilen, „gehen durchaus in die richtige Richtung“, sagte Caspar. Am Ende sei die App aber abhängig von der sozialen Verantwortung jedes Einzelnen. Daher sollte man einmal mehr „an die Menschen appellieren und dafür werben, dieser Verantwortung aus freien Stücken gerecht zu werden“.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Herr Caspar, könnte die Wirksamkeit der Corona-Warn-App im Kampf gegen das Virus durch eine Lockerung des Datenschutzes erhöht werden, wie manche Politiker behaupten?
Die Nennung des Datenschutzes als Hindernis für eine schlagkräftige Infektionsbekämpfung ist eine zu einfache Argumentation und greift zu kurz.

Warum? Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nannte als Beispiele für eine gelungene Corona-Bekämpfungsstrategie unter anderem Japan, Südkorea und Taiwan mit ihren technischen Lösungen.
Klar ist, totalitäre oder autoritäre Lösungen einer umfassenden Kontrolle über Menschen sind gegenüber dem rechtsstaatlich-liberalen Modell bei der sozialen Steuerung im Vorteil. Eine völlige Ausblendung unserer rechtskulturellen Grundlagen wird aber niemand ernsthaft in Erwägung ziehen. Staaten wie Japan, Südkorea oder Taiwan befinden sich aufgrund einer weniger ausgeprägten staatskritischen Haltung und eines gegenüber Europa weniger individualistischen Gesellschaftsverständnisses innerhalb der Bevölkerung in einer anderen Ausgangssituation, sodass es an einer breiten öffentlichen Debatte in diesem Zusammenhang weitgehend fehlt.

Für viele klingt es aber durchaus einleuchtend, den Datenschutz zumindest in der Pandemiezeit weniger streng zu beachten.
Die Frage ist: Was genau ist damit gemeint? Geht es darum, zwangsweise Bewegungsprofile von Menschen zu erstellen, ihre gesamten Sozialkontakte zu erfassen, die Befolgung von Quarantäneanordnungen durchzusetzen und Verstöße zu sanktionieren? Eine derartige Totalkontrolle ist mit den Grundrechten und den rechtsstaatlichen Grundsätzen in Europa nicht zu vereinbaren.

Appell an die soziale Verantwortung

Könnte man das alles kurzfristig außer Kraft setzen?
Grundrechte können eingeschränkt, aber nicht gänzlich außer Kraft gesetzt werden. Ersteres geschieht gegenwärtig millionenfach und tagtäglich, auch mit Blick auf den Datenschutz. Kontaktdaten, die jeder beim Besuch bestimmter Einrichtungen hinterlassen muss, sind ein solcher Fall. Dass dies häufig im Wege von Landesverordnungen ohne konkrete Parlamentsregelung geschieht, gehört zu einer rechtsstaatlichen Kritik, die man derzeit gar nicht so deutlich äußern mag.

Auf welcher rechtlichen Basis könnte der Datenschutz eingeschränkt werden?
Maßstab für die Einschränkungen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Am Ende läuft dies auf einzelne Abwägungen hinaus. Eine allgemeine Kritik am Datenschutz ohne klare Zielvorgaben lässt rationale Bewertungen jedoch nicht zu.

Was heißt das für die Corona-Warn-App?
Unsere Corona-App beruht auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit unter Einbeziehung einer dezentralen Datenhaltung. Wer dies nicht will, muss auf Zwang setzen. Denn ein Modell der freiwilligen Unterwerfung unter die staatliche Kontrollverantwortung wird hierzulande keine Akzeptanz finden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant drei weitere Updates für die App. Was halten Sie davon?
Änderungen, wie sie derzeit vom Bundesgesundheitsminister zur Weiterentwicklung der Corona-App vorgeschlagen werden, wie die häufigere Abrufbarkeit über Risikobegegnungen oder die mehrmalige Aufforderung, positive Corona-Befunde zu teilen, gehen durchaus in die richtige Richtung. Am Ende ist die App abhängig von der sozialen Verantwortung jedes Einzelnen. Statt dies zu ändern, sollte man besser einmal mehr an die Menschen appellieren und dafür werben, dieser Verantwortung aus freien Stücken gerecht zu werden.

Herr Caspar, vielen Dank für das Interview.