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Habeck: Haushaltsurteil kostet Wachstum – Erste Ökonomen stellen Prognose für die deutsche Wirtschaft auch für 2024 auf Rot

Die Ökonomen der Deutsche Bank Research erwarten, dass die deutsche Wirtschaft auch im gesamten Jahr 2024 weiter schrumpft.  - Copyright: Pictute Alliance
Die Ökonomen der Deutsche Bank Research erwarten, dass die deutsche Wirtschaft auch im gesamten Jahr 2024 weiter schrumpft. - Copyright: Pictute Alliance

Die jüngste Konjunktur-Prognose von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist kaum einen Monat alt – und schon überholt. Mitte Oktober hatte Habeck zwar eingeräumt, dass die Wirtschaft 2023 nicht wie erhofft um 0,4 Prozent wachsen, sondern um 0,4 Prozent schrumpfen werde. Gleichzeitig zeigte der Minister aber Zuversicht: „Wir verlassen das Tal und dann geht es wieder aufwärts“. 2024 werde die deutsche Wirtschaft um 1,3 Prozent wachsen.

Daraus dürfte nichts werden.

Zunächst widersprach der Sachverständigenrat Habeck Anfang November. Die Wirtschaftsweisen trauten Deutschland für 2024 aber immer noch 0,7 Prozent Wachstum zu. Dann verwarf das Verfassungsgericht den Versuch der Ampel, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse über Sonderfonds zu umgehen. Jetzt fehlen dem Bund Milliarden für Ausgaben. Das dämpft die Konjunktur zusätzlich. Auch Habeck geht nun davon aus, dass der Effekt 0,5 Prozentpunkte Wachstum kostet. Als erste Top-Adresse drehte die Deutsche Bank ihre Prognose für 2024 jetzt aber sogar ins Minus. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt werde auch im Gesamtjahr 2024 um 0,2 Prozent schrumpfen, lautet die Vorhersage.

Urteil des Verfassungsgerichtes „Vertrauensschock“

Als Grund für ihre Korrektur nennt das Team der Deutsche Bank Research das Urteil des Verfassungsgerichtes. Es verstärke den Gegenwind für die deutsche Wirtschaft noch einmal erheblich. Aus den Turbulenzen werde „der perfekte Sturm“, wie es in der Überschrift der Analyse heißt.

Das Urteil des Verfassungsgerichtes sei ein „Vertrauensschock“, der für 2024 Haushaltskürzungen erzwinge. Das ohnehin nur bescheidene Wachstum löse sich in dieser Vertrauenskrise in Luft auf.

Die Ökonomen rechnen damit, dass die Bundesregierung für dieses Jahr erneut eine Notlage ausruft, um die Schuldengrenze außer Kraft zu setzen. Für 2024 sei dies aber kaum möglich. Nach Einschätzung von DB Research fehlen dem Bund dann bis zum 50 Milliarden Euro. Würde dies Lücke vollständig „durch Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen geschlossen, würde dieser Effekt das BIP um einen vollen Prozentpunkt verringern“.

Die Deutsche Bank geht aber davon aus, dass etwa die Hälfte des Fehlbetrags neutral im Haushalt aufgebracht werde. „Das bedeutet, dass einige der Lieblingsprojekte der Ampelkoalition angepasst oder ausgesetzt werden müssen“. Alles in allem würden Haushaltskürzungen „und der vorübergehende Anstieg der wirtschaftspolitischen Unsicherheit“ das BIP 2024 um etwa einen halben Prozentpunkt senken. „Daher haben wir unsere Prognose für 2024 (BIP) von 0,3 Prozent auf minus 0,2 Prozent gesenkt.“

Die Ökonomen erwarten nicht, dass die geringeren Staatsausgaben durch ein stärkeres Wachstum des privaten Verbrauchs auszugleichen sind. Sie rechnen mit einem Wachstum der Nettolöhne und Gehälter um etwa fünf Prozent. Bei einer Inflation von durchschnittlich 2,6 Prozent würden zwar die Realeinkommen steigen, damit aber auch die Kosten der Unternehmen. Dies belaste die Gewinneinkommen. Alles in allem dürften sich die realen Einkommen nur um ein Prozent erhöhen.

Die Experten rechnen damit, dass viele Verbraucher aufgrund der Unsicherheiten zumindest etwas mehr sparen. Dazu trage auch die wachsende Unsicherheit am Arbeitsmarkt bei. Der private Konsum könne vielleicht einen halben Prozentpunkt zulegen. Auch von den Investitionen der Unternehmen seien angesichts der verbreiteten Unsicherheit wenige Impulse zu erwarten.

Arbeitskräftemangel lähmt Wachstumskraft

Wie der Sachverständigenrat weisen auch die DB-Ökonomen darauf hin, dass Deutschlands Potenzial für künftiges Wachstum über die aktuelle Rezession hinaus stark schrumpft - auf nur noch 0,5 Prozent. Dies sei „mehr als Algebra“. Das Potenzial sagt aus, wie stark die deutsche Wirtschaft wachsen könnte, wenn alle Kapizitäten voll ausgelastet wären. Der wichtigste Grund für die Schwäche ist der Mangel an Arbeitskräften durch den Rückgang der Erwerbsbevölkerung. Aber: „Das Arbeitskräfteangebot sinkt nicht nur wegen der schrumpfenden Zahl der Beschäftigten, sondern auch, weil die geleisteten Arbeitsstunden pro Beschäftigten zurückgehen“, mahnen die Ökonomen.