CSU weist EU-Kritik an Urteil zu EZB-Anleihen zurück

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kritik der EU-Kommission am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum milliardenschweren Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. "Ich empfehle der Europäischen Kommission, sich als Hüterin der Verträge auch in der Pflicht zu sehen, auf die Kompetenzeinhaltung der europäischen Institutionen zu achten", sagte Dobrindt dem "Hauptstadt Briefing" (Mittwoch) des Medien-Startups "The Pioneer". Das Gericht habe der EZB klar die Grenzen ihrer Zuständigkeiten aufgezeigt.

Dobrindt nannte das Urteil ein "Warnsignal" an die EU-Institutionen, die europäischen Verträge einzuhalten und die Grenzen ihrer Kompetenzen zu wahren. "Fakt ist: Die EU ist ein Staatenverbund und kein Bundesstaat. Über die Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene entscheiden die Mitgliedsstaaten, nicht die europäischen Institutionen."