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CSU stellt sich in Bürgergeld-Debatte hinter Plan von Merz

BERLIN (dpa-AFX) -Die CSU hat sich in der Debatte um die Einführung des Bürgergelds hinter den Plan von CDU-Chef Friedrich Merz gestellt. "Wir bringen einen Antrag in den Bundestag ein, mit dem sich die Erhöhung der Regelsätze unabhängig vom vermurksten Ampel-Hartz-4/Bürgergeld-Gesetz umsetzen lässt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Dienstag). "Das ist unser Angebot an die Ampel, zum Januar die Geldleistung anzupassen und über den Rest zu verhandeln."

Merz hatte am Sonntag vorgeschlagen, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Bundestages über die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze zu treffen. Das müsse spätestens zum 1. Januar geschehen. "Und dann müssen wir uns über diesen Systemwechsel unterhalten, der mit diesem sogenannten Bürgergeld vorgenommen wird", sagte Merz in den ARD-"Tagesthemen". Er verwies dabei auf die vorgesehenen Schonvermögen und Karenzzeiten, mit denen die Union nicht einverstanden sei. SPD und FDP hatten den Vorschlag von Merz bereits zurückgewiesen.

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro.