Yahoo Finanzen Coronavirus: Altmaier lädt Länderkollegen zum Krisengipfel
Der Bundeswirtschaftsminister reagiert auf die drohende Rezession durch die Corona-Krise – und wahrscheinlich auch auf eine Forderung der Grünen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lädt seine Länderkollegen zum Corona-Krisengipfel ein. „Angesichts der Unsicherheiten mit Blick auf die Auswirkungen des Coronavirus erscheint mir ein verstärkter wirtschaftspolitischer Austausch zwischen den föderalen Akteuren angemessen und sinnvoll“, schrieb er an die 16 Wirtschaftsminister der Bundesländer. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor. Das Treffen ist für kommenden Dienstag in Berlin anberaumt.
Bislang sind weder eine Tagesordnung noch ein Konzept vorgesehen. Offenbar will Altmaier die Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss am Sonntag abwarten, heißt aus Regierungskreisen. Wie das Handelsblatt erfuhr, hat der Bundeswirtschaftsminister das Thema aber auch auf die Tagesordnung des nächsten Rats der EU-Handelsminister gesetzt und will dort eine europaweite Analyse der Auswirkungen des Virus auf den Handel anregen.
„So sind wir für alle Fälle gewappnet und können uns in der EU gut vorbereiten, um notfalls schnell reagieren zu können“, heißt es im Ministerium. Zudem werde sich Altmaier in Kürze auch mit den Spitzen der Wirtschaftsforschungsinstitute darüber austauschen.
Zuvor hatte sich bereits Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) in einem Brief an Altmaier gewandt und eine Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister verlangt. „Ziel einer solchen Zusammenkunft muss es sein, eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in Deutschland und den einzelnen Bundesländern vorzunehmen“, formulierte Pop in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium. Dort wird die Aufforderung eher als pressewirksames, aber nicht als konstruktives Angebot eingeschätzt.
Pop verwies in dem Schreiben auf eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer Berlin, wonach Mitte Februar 38 Prozent der befragten Unternehmen angegeben hätten, die Auswirkungen des Sars-CoV-2 genannten Erregers zu spüren. Nahezu die Hälfte erwarte in der Zukunft entsprechende Auswirkungen. Pop regte an, mögliche Gegenmaßnahmen zwischen Bund und Ländern abzustimmen. An dem Treffen sollten laut Pop auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft teilnehmen.
Altmaiers Ministerium hatte in dieser Woche einen Dreistufenplan vorgelegt, mit dem Unternehmen vor den Konsequenzen des Virus geschützt werden sollen. Dieser sieht vor, notfalls bestehende Instrumente wie Kreditprogramme für angeschlagene Firmen auszuweiten und finanziell aufzustocken. In einer letzten Stufe wären demnach „weitergehende strukturelle und konjunkturelle Maßnahmen“ denkbar. Dies könnten milliardenschwere Konjunkturprogramme sein.
