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Coronahilfen: Betroffenheit muss zählen, nicht Lobbyisten-Einfluss

Der Staat steht in dieser Krise in der Verantwortung, Unternehmen zu helfen. Doch egal ob Auto- oder Luftfahrtindustrie: Es ist der falsche Weg, Hilfsprogramme für einzelne Branchen zu konstruieren. Wie es besser geht.

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Lufthansa, die Autoindustrie, Hoteliers, Kulturbetriebe…

Es vergeht kein Tag, an dem nicht ein Unternehmen oder ein Branchenverband staatliche Hilfen angesichts der Coronakrise verlangt. Die Rufe kommen nicht zu Unrecht, denn die aktuelle Krise ist ja nicht eine Folge von Fehlentscheidungen, für die die Unternehmen verantwortlich gemacht werden können. Viele Politiker gehen gerne auf die Hilferufe ein, können sie sich doch als Retter inszenieren, Geld verteilen und Einfluss nehmen auf Unternehmen und Branchen.

Der Bundeswirtschaftsminister etwa hatte noch Anfang letzten Jahres für die Durchsetzung seiner industriepolitischen Vorstellungen von einer Beteiligungsfazilität geschwärmt, die er bisher nicht durchsetzen konnte. Jetzt in der Krise stehen seine Chancen besser. Die Argumente gegen diese Fazilität, die vor der Krise richtig waren, sind es auch während und vor allem nach der Coronapandemie. Ähnliches gilt für die direkte Subventionierung einzelner Unternehmen in einzelnen Wirtschaftszweigen. Lassen wir zu, dass der Staat in zahlreichen Branchen unternehmerisch tätig wird, zahlen wir für die Rettung der Wirtschaft einen noch höheren Preis als ohnehin notwendig.

Die Vergabe der Hilfspakete an einzelne Unternehmen oder Branchen droht vor allem nach einem Muster zu verlaufen: Wer die einflussreichste Lobby hat, bekommt etwas, wer nicht – etwa Soloselbständige oder kleine Mittelständler –, muss sich hinten anstellen. Damit gerät der eigentlich notwendige Maßstab aus dem Blick: die tatsächliche Betroffenheit. Mitnahmeeffekte auf Kosten der Allgemeinheit sind die Folge. Zudem kommt es zu einer politisch induzierten Veränderung der Wirtschaftsstruktur.

Wer aus dieser Krise gestärkt oder geschwächt hervorgeht, hängt nicht von unternehmerischer Tüchtigkeit oder Weitsicht ab, sondern von undurchsichtigen Entscheidungskriterien in Regierungen und Ministerien. Schnell kann es zu Interessenkonflikten kommen: Wenn der Bund plötzlich Großaktionär der Lufthansa ist, will er dann noch für die Luftfahrtbranche teure Klimaschutzvorgaben vorantreiben? Wie verträgt sich eine Neuwagenprämie mit dem Ziel einer technologieneutralen Förderung klimaschonender Transportmittel?

Deutschland verspielt Glaubwürdigkeit

Die Maßstäbe verrutschen schon auf nationaler Ebene: Warum etwa wird die Mehrwertsteuer für gastronomische Angebote gesenkt, die für Fitnessstudios aber nicht? Auf europäischer Ebene droht das über Jahrzehnte mühsam erkämpfte Regelwerk für staatliche Beihilfen in sich zusammenzufallen. Deutschland gab gerne den marktwirtschaftlichen Ordnungshüter, wenn andere Regierungen beherzt in die Staatskasse griffen, um angeschlagene Unternehmen vor dem Untergang zu bewahren.

Schon bislang verhielten sich deutsche Regierungen nie so vorbildlich wie proklamiert. Nun untergräbt eine regelfreie deutsche Rettungspolitik die Glaubwürdigkeit, auch anderswo politische Zurückhaltung einzufordern, wenn es um das Stützen nicht wettbewerbsfähiger Unternehmen oder Wirtschaftsstrukturen geht. Wie soll Italien überzeugt werden, die seit Jahren kernfaule Alitalia nicht weiter mit Hilfen am Leben zu halten?

Die bessere Alternative wären regelgebundene Hilfsprogramme, die den politischen Spielraum minimieren und Anreize für unternehmerisches Handeln erhalten. Die tatsächliche Betroffenheit in der Krise sollte Maßstab für den Erhalt von Geldern sein. Zudem gilt es, das Eigenkapital von Unternehmen zu erhalten, damit wir nicht nach der akuten Krise mit einer unter Schulden ächzenden Wirtschaft dastehen, die nur noch eingeschränkt handlungsfähig ist. Das heißt, neben liquiditätssichernden Krediten muss es auch nicht rückzahlbare Zuschüsse geben.

Akut geht es für viele Unternehmer nicht bloß um das Sichern von Liquidität, sondern um die schiere Existenz. Insbesondere kleineren Unternehmen – aber nicht nur diesen – stellt sich immer dringlicher die Frage, ob das Durchhalten noch lohnt. Aber ohne breites unternehmerisches Engagement wird sich die Wirtschaftsleistung nach dem Shutdown nicht rasch erholen können.


Staat sollte Einkommensausfälle abfedern

Am Kieler Institut für Weltwirtschaft haben wir die Idee eines Lastenausgleichs entwickelt: Der Staat sagt den Unternehmen zu, Einkommensausfälle (Betriebsüberschuss und Abschreibungen) im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 auszugleichen – allerdings nur anteilig. Die Berechnung der Einkommensausfälle orientiert sich am Branchendurchschnitt, so dass besser wirtschaftende Unternehmen weiter im Vorteil bleiben und auch nicht jedes vorher schon schlecht laufende Unternehmen gerettet wird.

Schon ausgezahlte Coronahilfen werden angerechnet. Die Zuweisungen werden der Unternehmensbesteuerung unterworfen. Damit gelten gleiche Hilfsvoraussetzungen für alle, die Entscheidung wird politischen Vorlieben entzogen. Wenn die Unternehmen (und ihre Banken) jetzt wüssten, dass sie am Ende nicht völlig überschuldet sein werden, können sie zuversichtlich für die Zukunft planen, und die bereits beschlossenen Liquiditätshilfen könnten ihre volle Wirkung entfalten. Denn dann fällt es Banken leichter, einen Teil des Risikos zu übernehmen, wie es auch sein sollte.

Eine volle Staatshaftung setzt auch bei Liquiditätshilfen falsche Anreize. Ein solches selbstdosierendes, zielgenaues und reaktionsschnelles Instrument ist auch klassischen Konjunkturpaketen überlegen, die die Nachfrage beleben, aber ihre Wirkung meist nicht dort entfalten, wo es am nötigsten wäre.

Für ein solches Hilfsprogramm müsste in erheblichem Maß weiteres staatliches Geld aufgewendet werden. Aber das ist bei den jetzt anlaufenden Einzelprogrammen auch der Fall. Schon jetzt planen Bund, Länder und Kommunen mit Mehrausgaben für Hilfspakete von circa 180 Milliarden Euro, das sind ungefähr 5,5 Prozent des für 2020 derzeit erwarteten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Inklusive Haftungsübernahmen umfassen die deutschen Hilfsprogramme fast 1200 Milliarden Euro, unfassbare 36 Prozent des prognostizierten BIP. Diese Zahlen stellen den von der Bundesregierung mit 6,3 Prozent des BIP erwarteten gesamtwirtschaftlichen Einkommensentfall in den Schatten.

Da die Betriebsüberschüsse ein Teil des BIP sind, können sie nicht stärker einbrechen als die Wertschöpfung insgesamt. Eine Politik, die die entgangenen Betriebsüberschüsse zu 80 Prozent ersetzt, kann daher kaum mehr kosten als die genannten 6,3 Prozent des BIP. Da die Zuschüsse auch steuerlich berücksichtigt werden, fließt ein Teil des ausgegebenen Geldes an den Staat zurück.

Lasten nach Leistungsfähigkeit verteilen

Klar ist: So oder so muss sich der Staat für die Krisenbekämpfung hoch verschulden. Diese Schulden müssen wieder abgebaut werden. Dafür werden Einsparungen in den staatlichen Haushalten notwendig werden – etwa bei anderen Subventionen an Unternehmen – und es könnte auch zu Steuererhöhungen kommen.

Damit werden die Lasten der Corona-Krise aber nach Leistungsfähigkeit auf viele Schultern verteilt und bleiben nicht bei jenen hängen, die zufällig in einer besonders betroffenen Branche tätig sind. Vom Gesundheitsschutz, dessen Lasten diese Branchen tragen müssen, profitiert schließlich auch die Allgemeinheit.

Nachdem die Politik am Anfang dieser Krise richtigerweise die „Bazooka“ gezückt hat, um die Furcht einzudämmen, dass Unternehmen und Arbeitnehmer wirtschaftlich ins Bodenlose fallen, muss es jetzt darum gehen, Effizienz und Nachhaltigkeit der eingesetzten Mittel in den Blick zu nehmen.

Wird stattdessen weiterhin signalisiert „Alles geht!“, gerät auch Deutschland an die Grenzen des Leistbaren und verzettelt sich einer unsystematischen, von Interessengruppen dominierten Hilfspolitik, die die notwendige Abgrenzung von Wirtschaft und Staat aufweicht und Konflikte über die Verteilung der Krisenlasten heraufbeschwört.

Das könnte sich für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes als größte Hypothek erweisen.

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