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China setzt trotz Ukraine-Kriegs auf Wirtschaftsbeziehung zu Russland

BERLIN (dpa-AFX) -China setzt trotz des Ukraine-Kriegs weiterhin auf Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. "Es gibt normalen Austausch und Kooperationen zwischen chinesischen und russischen Unternehmen. Und dieser normale Austausch darf nicht gestört werden", sagte Außenminister Qin Gang am Dienstag laut Übersetzung bei seinem Besuch in Berlin. Zugleich sei es in China Gesetz, keine Waffen an Krisenregionen zu liefern. Entsprechende Vorschriften gebe es auch für sogenannte Dual-Use-Güter, die zivil und militärisch verwendet werden können.

Qin Gang äußerte sich in dem Zusammenhang kritisch zu neuen Russland-Sanktionen der EU. Man sei "strikt dagegen", dass Länder nach ihren eigenen inländischen Gesetzen einseitige Sanktionen gegenüber China oder anderen Ländern einleiteten, sagte er laut Übersetzung. "Wenn das der Fall wäre, werden wir auch strikt und streng darauf reagieren. Und wir werden auch die legitimen Interessen unseres Landes und unserer Unternehmen verteidigen."

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, es sei wichtig, dass Sanktionen nicht über Umwege unterwandert würden. "Besonders kritisch ist es, wenn dabei russische Rüstungsunternehmen an kriegsrelevante Güter gelangen", sagte sie. Deswegen prüfe die EU sehr zielgenaue Maßnahmen, die sicherstellen sollten, dass sanktionierte Güter nicht in falsche Hände gerieten. "Das richtet sich nicht gegen irgendein spezifisches Land, sondern das bezieht sich speziell auf diese sanktionierten Güter", betonte sie. Sie erwarte aber von China, dass es auf seine Firmen entsprechend einwirke.