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Chef-Wahlbeobachter fordert gleiche Chancen vor Stichwahl in Türkei

BERLIN (dpa-AFX) -Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei hat der Koordinator der Wahlbeobachtermissionen von OSZE und Europarat, Michael Link, mehr Chancengleichheit gefordert. Es dürfe nicht der Fehler wiederholt werden, dass die Regierungsseite eindeutig in den Medien bevorzugt werde, sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel" (Dienstag).

Bei der Stichwahl am 28. Mai treten Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und der Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu gegeneinander an.

Zur ersten Wahlrunde am vergangenen Sonntag sagte Link, es habe Unregelmäßigkeiten gegeben, aber weniger am Wahltag selbst, sondern während des Wahlkampfes zuvor. "Diese Wahl wurde charakterisiert von einer ganz überragenden Präsenz von Präsident Recep Tayyip Erdogan in den Medien, und zwar durchweg positiv. Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu hatte hingegen große Probleme, in den Medien vorzukommen. Gelang ihm das, war es meist negativ", sagte Link.

Sein Team habe bislang keine Fehler bei der Auszählung "im Sinne von Manipulation oder Fälschung" festgestellt, sagte Link. Die "sehr intransparente Art und Weise, wie die oberste Wahlbehörde die Ergebnisse präsentiert", müsse aber dringend verbessert werden.

"Es gibt hier in der Türkei ein tief verwurzeltes demokratisches Gefühl - es gibt ein Gefühl, diese Demokratie tatsächlich auch zu leben", sagte Link am Montagabend im ZDF-"heute journal". "Und das ist etwas, was die Türkei in demokratischer Hinsicht durchaus auch von anderen Staaten wie zum Beispiel Russland oder Belarus, wo wir ja wirklich gefälschte Wahlen haben, deutlich unterscheidet."

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet Wahlen, "um zu beurteilen, in welchem Ausmaß die Wahlprozesse durch Gleichheit, Allgemeingültigkeit, politischen Pluralismus, Vertrauen, Transparenz und Verantwortlichkeit gekennzeichnet sind und inwieweit dabei die Grundfreiheiten geachtet werden".