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China wirft USA Doppelmoral vor – Zynische Aufforderungen nach mehr Gewalt im Netz

Heide, Dana
·Lesedauer: 2 Min.

Das Außenministerium wirft den USA „Doppelmoral“ vor. Die Ausschreitungen dienen den chinesischen Staatsmedien als Beleg für den Niedergang des Rivalen.

Chinas Staatsführung hat an diesem Donnerstag die Ausschreitungen in Washington zum Anlass genommen, den USA Doppelmoral vorzuwerfen. „Welche Worte haben sie über Hongkong benutzt? Welche Worte benutzen sie jetzt?“, fragte Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, bei einer regulären Pressekonferenz am Donnerstag laut chinesischen Staatsmedien.

„Die Mainstream-Medien in den USA verurteilen den Vorfall und benutzen Worte wie ,Gewalt‘, ,Schläger‘, ,Extremisten‘ und ,Schande‘“, so Hua. „Welche Worte haben sie benutzt, um Hongkong zu beschreiben? ,Schöner Anblick‘ und ,Kämpfer der Demokratie‘“, sagte sie.

Hua spielte dabei auf eine Aussage der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an. Sie hatte die Proteste in Hongkong im Juni 2019 als „schönen Anblick“ bezeichnet. Auch die US-Regierung von Donald Trump hatte die Demonstrationen in Hongkong unterstützt.

Die Protestierenden in Hongkong hatten sich in größtenteils friedlichen Demonstrationen gegen den zunehmenden Einfluss Pekings in der chinesischen Sonderverwaltungszone gewehrt.

Die Staatsführung in Peking reagiert stets heftig bei Kritik von außen. Ihr Vorgehen in Hongkong bezeichnet sie als „innere Angelegenheit“.

Es ist nicht das erste Mal, dass Nationalisten in China, angetrieben von chinesischen Staatsmedien, den USA Doppelmoral vorwerfen. Auch im Zuge der Proteste gegen den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd gab es derartige Reaktionen.

Kommunistische Partei will ihre Macht sichern

Die Ausschreitungen in Washington waren am Donnerstag großes Thema in der Volksrepublik. Die Staatsmedien berichteten ausführlich, auch in den sozialen Netzwerken wurden die Ereignisse diskutiert.

Mit den Bildern von Chaos und Gewalt in Washington füttert die chinesische Staatspropaganda das Narrativ, dass Demokratien instabil und unsicher sind. Damit sichert die Kommunistische Partei ihre Macht in dem autokratischen Staat.

Szenen der Stürmung des Kapitols in Washington wurden den ganzen Tag im chinesischen Staatsfernsehen gezeigt. Die staatliche „Global Times“ verglich Bilder von den Protesten in Hongkong mit den Ausschreitungen in Washington.

Hu Xijin, der Chefredakteur der nationalistischen Zeitung, schrieb in einem Kommentar auf Chinesisch: „Einige sagen, dass die Vereinigten Staaten doch nicht die Ukraine sind und dass dieses Land in der Lage ist, die Loyalität seiner gesamten Bevölkerung gegenüber der Verfassung schnell wiederherzustellen“, heißt es darin. „Sie überschätzen die rechtliche Macht des amerikanischen politischen Systems“, so Hu. Es bestehe kein Zweifel, dass dieses System „degeneriert“ sei und „Anzeichen von Krebs zeigt“.

Die Kommentare in den von nationalistischen Stimmen dominierten sozialen Medien in China waren überwiegend zynisch und forderten zu noch mehr Gewalt auf. Viele Internetnutzer sprangen auf das Narrativ der Staatsmedien und des Außenministeriums auf und verglichen die Ausschreitungen in Washington mit den Demokratieprotesten in Hongkong. „Das, was im Legislativrat von Hongkong geschah, geschieht nun im US-Kapitol, das ist tatsächlich ein unmittelbares Karma“, schrieb einer.