Yahoo Finanzen CDU-Wirtschaftsrat: Deutschland von neuen Zöllen am härtesten betroffen
In einem Positionspapier fordert der CDU-Wirtschaftsrat eine Neuausrichtung der Beziehungen zu den USA. Der Handelsstreit dürfe nicht weiter eskalieren.
Der CDU-Wirtschaftsrat sieht Deutschland als größten Verlierer eines eskalierenden Handelsstreits zwischen Europa und den USA. „Ganz besonders Deutschland würden neue Zölle mit geschätzten Exportverlusten von zwei Milliarden Euro am härtesten treffen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Handelsblatt. Mit der WTO-Entscheidung zu Airbus sei eine neue Eskalationsstufe erreicht. Es dürfe deshalb nicht dazu kommen, dass sich die Zollschraube zwischen beiden Staaten immer höher drehe und auf immer mehr Produkte und Dienstleistungen ausdehne.
In einem Positionspapier, das zum WTO-Schiedsspruch verabschiedet wurde, fordert der Wirtschaftsrat, die transatlantischen Beziehungen neu auszurichten. „Die EU sollte in den Verhandlungen zu eigenen Zugeständnissen bereit sein und sowohl Kooperationswillen, als auch eine klare Haltung für fairen und freien Handel zeigen“, heißt es in dem Papier.
„Wir dürfen uns nicht in die Spirale des Protektionismus hineindrängen lassen, denn mögliche kurzfristige Gewinne bedeuten auf langfristige Sicht Verluste für viele“, warnt der Verband. Als Konsequenz dieser Entwicklung wird eine aktive Handelspolitik eingefordert. „Noch stärker als bisher müssen Deutschland und Europa in gleicher Distanz zu den Großmächten USA und China ihre freiheitliche Wirtschaftsordnung durchsetzen.“ Um Lösungen im derzeitigen Spannungsfeld zwischen USA und China zu finden, sei eine aktive Gestaltung der internationalen Handelspolitik dringend notwendig.
Die USA hatten jüngst angekündigt, wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa zu verhängen. Bei der Einfuhr von Flugzeugen soll vom 18. Oktober an eine zusätzliche Abgabe von zehn Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein.
Grundlage für die Vergeltungsmaßnahmen ist ein WTO-Urteil aus dem Jahr 2018, mit dem der Streit um Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war. Die EU wiederum hat in einem ähnlichen Verfahren um Subventionen für den US-Luftfahrtkonzern Boeing recht bekommen und droht, im kommenden Jahr ebenfalls Strafzölle zu erheben.
Europa sei nach wie vor bereit, mit den USA gemeinsame Regeln für Subventionen in der Luftfahrtindustrie auszuhandeln, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas zu dem Konflikt. „Noch besteht die Chance, weiteren Schaden der Weltwirtschaft zu verhindern. Denn von offenem und fairem Handel profitieren alle.“ Den Weg der Konfrontation zu gehen sei falsch, weil auf beiden Seiten des Atlantiks Arbeitnehmer und Verbraucher den Preis dafür bezahlten, kritisierte Maas.
Mehr: Nach der WTO-Entscheidung wegen Subventionen für Airbus verkünden die USA Strafzölle auf EU-Importe ab Mitte Oktober. Delta-Airlines warnt vor Schäden auch für US-Fluggesellschaften.
